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EU-Verteidigungsunion

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    Ausführliche Definition

    abgek. SSZ; Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungswesen (PESCO, engl. Permanent Structured Cooperation) interessierter EU-Mitgliedstaaten.

    Rechtsgrundlagen: Art. 42 Abs. 6 und 46 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon und Protokoll Nr. 10 zum EUV.

    Entstehung und Ziel: Engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verteidigung auf freiwilliger Basis im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit (Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten). Nach der America-First-Politik der USA unter Präsident Trump wird die EU gezwungen, ihrer eigene Verteidigungsfähigkeit besser zu entwickeln. Der Brexit bildet das Rahmenprogramm. Am 13.11.2017 wurde von 23 Mitgliedstaaten dieser Schritt förmlich beschlossen, eine gemeinsame Mitteilung wurde feierlich unterzeichnet und an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Rat der Europäischen Union übergeben. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission ermöglicht dieser "ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit [...] den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern." Anfang Dezember 2017 bekundeten mit Irland und Portugal zwei weitere Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Verteidigungsunion teilzunehmen. Künftig könnten so gemeinsame Waffensysteme besser entwickelt und einheitliche Waffen angeschafft werden, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Einige Politiker denken an ein gemeinsames EU-Militär. Mehr als 50 gemeinsame Projektthemen wurden gesammelt, von denen zunächst 17 gemeinsame Verteidigungsprojekte umgesetzt werden sollen. Beispiele hierfür sind die Einrichtung eines medizinischen Kommandos der EU sowie Projekte in den Bereichen militärische Mobilität, Meeresüberwachung und Cybersicherheit. Am 19.11.2018 wurden 17 weitere Projekte beschlossen, so dass ab November 2018 insgesamt 34 gemeinsame Verteidigungsprojekte umgesetzt werden. Unter den neuen Projekten sind ein gemeinsames Ausbildungszentrum für militärische Geheimdienstmitarbeiter, die Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers Tiger zu einer Mark III-Version, die Entwicklung einer sog. Euro-Drohne, einer neuen europäischen Artillerie mit Präzisionsmunition und eines unbemannten Kampfgefährts (Modular Unmanned Ground System). Ziel ist jeweils die verbesserte Zusammenarbeit und die Unabhängigkeit von fremden Waffensystemen.

    Voraussetzung für die Teilnahme: Teilnehmende Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu a) die Verteidigungsfähigkeiten intensiver zu entwickeln und b) über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Art. 43 EUV aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der UN nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.

    Kritik: Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass mit der EU-Verteidigungsunion ein neues Herstellungskonsortium für Kriegswaffen entsteht und neue Kriegseinsätze und Auslandseinsätze unter der EU-Flagge stattfinden werden.

    Bewertung: Dieser Schritt der engeren Zusammenarbeit von 25 EU-Mitgliedstaaten wird von politischen Beobachtern als ein "Erwachsenwerden" der EU und ein selbstständiges Einstehen für eigene Interessen bewertet. Nicht an der EU-Verteidigungsunion teilnehmen werden Dänemark, Malta und das UK. Die USA wendet sich unter Präsident Trump von der EU und vielen internationalen Verpflichtungen mit der America-Frist-Politik ab und die EU und die NATO sind mehr auf sich gestellt. Es handelt sich um eine Form des Kerneuropas für Verteidigungspolitik. Die Europäische Verteidigungsinitiative (EI2) unterscheidet sich von der EU-Verteidigungsunion, da darin nur zehn Staaten vereinigt sind und das UK daran teilnimmt. Beide Konzepte zielen langfristig auf den Aufbau einer Europäischen Armee.

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