Europäische Verteidigungsinitiative (EI2)

abgek. EI2 oder EII, engl. European Intervention Initiative.

1. Entstehung: Auf die Idee und Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin haben acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die EI2 am 25.6.2018 ins Leben gerufen. Inzwischen nehmen zehn EU-Mitgliedstaaten daran teil: Frankreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Portugal, Finnland, Belgien, Niederlande, Estland und das UK.

2. Gegenstand: Die EI2 ist eine Vereinigung von inzwischen zehn Mitgliedstaaten, die eine stärkere Integration der Europäischen Verteidigungspolitik anstreben. Auf Grund der Abschottungspolitik des US-Präsidenten Trump und seiner America-First-Politik werden alte Allianzen der EU in Frage gestellt. Europa ist mehr als bisher auf sich gestellt. Eine bessere Abstimmung von Verteidigungs- und Befehlsstrukturen zwischen den Mitgliedstaaten wird wegen der geänderten Bedrohungslage (geringere Unterstützung der USA, Terror-Gefahr in der EU, Krisen im Umfeld der EU und in der näheren EU-Nachbarschaft) nötig. Die Idee einer eigenständigen europäischen Militärmacht als eine EU der Sicherheit (nach innen) aber auch als Reaktionskraft zur Intervention im Rahmen von Beschlüssen der Vereinten Nationen, der NATO und eigenen Ad-hoc-Beschüssen der EU (nach außen) wird von europäischen Politikern angestrebt. Bei der Gründung der EI2 wird betont, dass diese "nicht die Schaffung einer neuen schnellen Eingreiftruppe" beinhaltet. Die deutsche Bundesregierung beschreibt den Gegenstand der EI2 als "flexibles, nicht bindendes und ressourcenneutrales Forum ohne Einrichtung stehender Strukturen und ohne Assignierung von Truppen".

3. Rechtsgrundlagen: Kritische Stimmen bemängeln die unklaren Rechtsgrundlagen, auf welchen die EI2 gegründet worden ist. Die EI2 ist nicht Bestandteil der EU-Verteidigungsunion (die von 22 Mitgliedstaaten 2017 gegründet worden ist und an der das UK und Dänemark nicht teilnehmen) und sie ist ohne erkennbaren Rechtsakt lediglich durch einen "Letter of intent" gegründet worden.

4. Bewertung: Dieser Schritt der engeren Zusammenarbeit von 10 EU-Mitgliedstaaten wird von politischen Beobachtern als ein "Erwachsenwerden" Europas und ein selbstständiges Einstehen für eigene Interessen bewertet. Im Gegensatz zur EU-Verteidigungsunion, an der 25 Mitgliedstaaten, aber nicht Dänemark und das UK teilnehmen, werden im Rahmen der EI2 eben Dänemark und das UK (auch nach dem Brexit) eingebunden. Mit Frankreich und dem UK umfasst die EI2 zwei Atommächte. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die EI2 steht außerhalb der EU-Verteidigungsunion und überscheidet sich in der Mitgliedschaft. Sie ist damit nicht Gegenstand der Verstärkten Zusammenarbeit, aber Beispiel für die Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten und eines (wenn auch verschobenen) Kerneuropas, da künftig das UK als Nicht-EU-Mitgliedstaat vertreten sein wird.