Directors Dealing

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines
2. Veröffentlichung
3. Pflichtenadressaten
4. Sanktionen

Allgemeines

Die Meldung von Eigengeschäften ist innerhalb von fünf Werktagen sowohl dem Unternehmen als auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzugeben und trifft Personen mit Führungsaufgaben. Das sind Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftende Gesellschafter und sonstige Personen mit regelmäßigem Zugang zu Insiderinformationen und Berechtigung zu wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen. Nahe stehende Personen wie Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder und andere Verwandte, die mit den Führungspersonen in einem Haushalt leben, werden ebenfalls erfasst, um Umgehungsgeschäfte zu vermeiden. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte, die 5.000 Euro zum Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten. In die Berechnung sind dabei jedoch der gesamte o.g. Personenkreis, also u.a. auch nahe stehenden Personen mit einzubeziehen.

Der Entwurf einer EU-Verordnung, die wesentliche Teile der Marktmissbrauchsrichtlinie ersetzen soll, sieht eine Verkürzung der Meldefristen für Directors' Dealings von fünf auf zwei Tage vor. Die Schwelle für die Ausnahme von der Meldepflicht wird dagegen auf 20.000 Euro heraufgesetzt. Der Entwurf wird allerdings intensiv diskutiert. Nach dem Vorschlag des Rats der Europäischen Union v. Dezember 2012 soll die Meldefrist drei Tage betragen und die Bagatellgrenze bei 5.000 Euro bleiben, es der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates aber erlaubt werden, diese auf 20.000 Euro zu erhöhen. Es ist offen, welchen Kompromiss man letztlich finden wird.

Veröffentlichung

Die Veröffentlichungspflicht trifft das Unternehmen: Die Mitteilung ist unverzüglich zu veröffentlichen und europaweit bekannt zumachen, die BaFin ist über die Veröffentlichung zu informieren. Außerdem muss sie dem Unternehmensregister zur Speicherung übermittelt werden.

Pflichtenadressaten

Mit der Umsetzung der Transparenzrichtlinie in deutsches Recht zum 20.1.2007 hat die Bestimmung der jeweiligen Pflichtenadressaten einen hohen Grad an Komplexität erreicht. Dies gilt insbesondere deswegen, weil zwei Gesetze mit unterschiedlichen Begriffsbestimmungen und Anknüpfungspunkten ausschlaggeben sind, das Wertpapierhandelsgesetz und das Wertpapierprospektgesetz. Zudem ist die Bestimmung der erfassten Aktien bzw. des Aktienemittenten und die des Unternehmens, das die Veröffentlichungspflicht trifft, nicht ganz deckungsgleich, vgl. § 15a I und IV WpHG.

Sanktionen

Vorsätzliche oder leichtfertige Verstöße gegen die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten können mit einer Geldbußen bis zu 100.000 Euro geahndet werden (§ 39 II Nr. 2 Buchst.d i.V. mit IV WpHG). Eine fehlende Belegübermittlung stellt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro bedroht ist.