Erlaubniskartelle

Antragskartell. Sammelbegriff für Rationalisierungskartelle, Strukturkrisenkartelle, Ministerkartelle und sonstige Kartelle, für die die beteiligten Unternehmen bis zur Siebten GWB-Novelle vom 1.7.2005 bei der zuständigen Kartellbehörde eine Erlaubnis beantragen mussten. Die Kartellbehörde konnte die Vereinbarung anschließend durch Verfügung zeitlich befristet vom allgemeinen Kartellverbot des § 1 GWB freistellen. Die Erlaubnis konnte ein- oder mehrmalig verlängert sowie mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Seit der Siebten GWB-Novelle unterliegen die ehemaligen Erlaubniskartelle wie nahezu alle anderen Arten von Kartellen der Legalausnahme, d.h. sie gelten ohne gesonderten Antrag oder Anmeldung als zulässig, es sei denn, die Freistellungsvoraussetzungen des § 2 GWB bzw. Art. 81 III EGV sind für sie nicht anwendbar.