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Sachgebiete unter Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation
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Dreimeilenzone
Dreiseemeilengebiet vor der Küste eines Staates, das als dessen Hoheitsgewässer beansprucht wird. An der Dreimeilenzone wird gegenwärtig nur noch von wenigen Staaten (z.B. USA) festgehalten. Nach Art. 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982, dem die Bundesrepublik...
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Staatsvertrag
völkerrechtlicher Vertrag, dessen Gegenstand die Begründung oder Änderung völkerrechtlicher Rechte oder Pflichten ist und bei dem die vertragschließenden Staaten, nicht aber die Regierung oder ein Ressort als Vertragspartner erscheint. Staatsverträge werden formal durch den Bundespräsidenten...
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Völkerrecht
die zwischen den souveränen Staaten kraft Gewohnheits- oder Vertragsrecht bestehenden Rechtssätze, durch die ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten in Friedens- und Kriegszeiten geregelt werden. Nach Art. 25 GG sind die allg. Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den...
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Konsul
zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen eines Staates berufener und durch Exequatur zugelassener amtlicher Vertreter eines Landes. Der Konsul genießt im Gegensatz zum Botschafter nur beschränkte Vorrechte, ist aber meist befugt, für den vertretenen Staat auf dem Gebiet des Urkunds- und Passwesens...
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Zwei-plus-Vier-Vertrag
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990 (BGBl. II 1318), dem mit Vertragsgesetz vom 11.10.1990 (BGBl. II 1317) zugestimmt wurde, abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, Frankreich, der damaligen Sowjetunion, Großbritannien und den...
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Immunität
1. Allgemein: Befreiung der völkerrechtlichen Vertreter eines Staates (z.B. Botschafter) von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. 2. Parlamentarische Immunität: Schutz der Abgeordneten des Bundestags oder anderer Parlamente vor Strafverfolgungsmaßnahmen und Verhaftungen bis zum Beschluss des Parlaments über die Aufhebung der Immunität (Art. 46 II–IV GG). Vgl. auch Indemnität. ...
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Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)
, Recht (Staatsorganisationsrecht)
Küstengewässer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), dem mit Vertragsgesetz vom 25.6.1990 (BGBl. II 518) zugestimmt worden ist und der am 30.6.1990 in Kraft trat...
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Seerechtsübereinkommen 1982/1994
Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)
, Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)