Materielles Gemeinschaftsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/europarecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)

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Subsidiarität

Prinzip, das auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung abstellt. Nur dort, wo die Möglichkeiten des Einzelnen bzw. einer kleinen Gruppe nicht ausreichen, Aufgaben zu lösen, sollen staatliche Institutionen subsidiär eingreifen. Dabei ist der... mehr >

BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik)

Binnenmarkt

1. Allgemein: Bezeichnung für einen internen Markt mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, mit freiem Kapitalverkehr sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen (Wirtschaftsgebiet). 2. Außenwirtschaft: Von der EU verwendeter Begriff zur Kennzeichnung des gemeinsamen Marktes der EU (Integrationstheorie).... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Kohäsion

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Eine der Hauptaufgaben der EU besteht heute in der Förderung der Kohäsion zwischen den Mitgliedsstaaten.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Konvergenzkriterien

Im Protokoll Nr. 21 zum Vertrag über die EU (EUV) wurden als Voraussetzung für die Teilnahme an der Dritten Stufe (Endstufe) der Europäischen Währungsunion (EWU) folgende rechtsverbindlichen makro-ökonomische Konvergenzkriterien festgelegt: (1) Die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

APS

Generalized System of Preferences (GSP); Handelspräferenzen der Europäischen Union zugunsten zahlreicher solcher Entwicklungsländer, die nicht in eines der Assoziierungsabkommen der EU eingebunden sind (spezifische Form von „Aid by Trade”). Dem von der EU (EWG) seit 1971 gewährten APS liegt... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

europäisches Arbeitsrecht

Europäisches Arbeitsrecht wird überwiegend, so auch hier, als Arbeitsrecht der Europäischen Union verstanden. Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Rechtsmaterie.Arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben sich z.T. unmittelbar aus dem Unionsrecht. Auf der Grundlage des AEUV und von Richtlinien sind z.T. deutsche arbeitsrechtliche Gesetze dem europäischen Recht angepasst worden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Einheitlicher Binnenmarkt

Der mit der EEA (Einheitliche Europäische Akte) geschaffene Art. 14 II EGV (Art. 26 II AEUV) definiert den Einheitlichen Binnenmarkt als einen „Raum ohne Binnengrenzen”, in welchem die vier sog. Grundfreiheiten (freier Verkehr von „Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital”) gewährleistet sind.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Sozialpolitik der Europäischen Union

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Sozialpolitik vorläufig auch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten; die Rolle der Union im Bereich der Sozialpolitik besteht gegenwärtig primär darin, auf eine möglichst enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in sozialen Fragen hinzuwirken sowie unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende finanzielle Hilfestellungen zu gewähren.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

REACH

Der Name REACH bezeichnet eine in den Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar geltende EG-Verordnung mit der Bezeichnung "Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur".... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

Schutzklausel

Ausweichklausel, Befreiungsklausel, Escapeklausel. 1. Vertragsbestimmung des GATT (Art. XIX): Ein WTO-Mitglied wird ermächtigt, seine vertraglichen Verpflichtungen (z.B. die Bindung eines Zollsatzes) auszusetzen oder zu ändern, falls durch erhöhte Einfuhr einer Ware die Gefahr einer ernstlichen... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

europäischer Betriebsrat

Informations- und Konsultationsgremium EU-weit operierender Unternehmen und Unternehmensgruppen, d.h. mit Betrieben oder Unternehmen in mehreren Mitgliedsstaaten.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

europäisches Gesellschaftsrecht

Regelungen zur Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen mit dem Ziel des Abbaus der Beschränkungen des freien Niederlassungsrechts (Niederlassungsfreiheit) auf der Grundlage der Art. 49 ff.AEUV.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines)

Dienstleistungsrichtlinie

Verbindliche EG-Vorschrift, die sicher stellt, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nicht diskriminiert werden. Außerdem sollen bürokratische Hindernisse abgeschafft werden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

SYSMIN

Abk. für Stabilisierung der mineralischen Exporterlöse. SYSMIN ist eine im Rahmen der Lomé-Abkommen vereinbarte Regelung gewesen, die in Ergänzung zu STABEX zu einer langfristigen Verbesserung und Stabilisierung der Devisenerlöse der mit der EU assoziierten (Assoziierungsabkommen) AKP-Staaten aus dem Export bestimmter Bergbauprodukte beitragen soll.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Escapeklausel

Außenwirtschaft / EuroparechtSchutzklausel.Ertragsteuern1. Begriff: Ausnahmeregelung von der Beschränkung des Zinsabzugs im Rahmen der Zinsschranke (vgl. Regelungen zur Zinsschranke); Zinsaufwendungen sind grundsätzlich einkommensteuerlich unbegrenzt abzugsfähig, wenn der Betrieb zwar zu einem... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Außenwirtschaft)

Kodezisionsverfahren

EU-Gesetzgebung, Europäisches Parlament.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

europäisches Gemeinschaftsrecht

Europarecht; Europäisches Privatrecht.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kooperationsverfahren

EU-Gesetzgebung, Europäisches Parlament.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Subsidiaritätsprinzip

Subsidiarität.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Ausweichklausel

Schutzklausel.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

soziale Dimension der EU

Sozialpolitik der Europäischen Union.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Eurobetriebsrat

europäischer Betriebsrat.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Befreiungsklausel

Schutzklausel. ... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

allgemeines Präferenzsystem

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