Macrons Beitrag zur Debatte über die Reform der Europäischen Union

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat zwei Beiträge zur Debatte über die Reform der Europäischen Union gemacht.
a) Einen mündlichen Beitrag am 26.9.2017 in einer Ansprache an der Pariser Sorbonne Universität, die er "Initiative für Europa" genannt hat.
b) In einem schriftlichen Beitrag hat Macron am 5.3.2019 einen Gastbeitrag in führenden Zeitungen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten in den jeweiligen Landessprachen veröffentlicht, in dem er sich an die Bürgerinnen und Bürger der EU mit Ideen zu einer künftig anstehenden EU-Reform wendet.

Inhalt:

I. Sorbonne-Rede:

In seinem mündlichen Beitrag macht Macron sechs Vorschläge:

1. Ein Europa, das Sicherheit in all ihren Dimensionen gewährleistet

2. Ein Europa, das auf die Herausforderung der Migration reagiert

3. Ein Europa, dessen Blick auf Afrika und den Mittelmeerraum gerichtet ist

4. Europa als Vorbild für nachhaltige Entwicklung

5. Ein Europa der Innovation und der Regulierung, die an die digitale Welt angepasst sind

6. Europa als Wirtschafts- und Währungsmacht
II. Gastbeitrag in führenden Zeitungen der EU-28

In seinem schriftlichen Beitrag macht Macron folgende Vorschläge:

1. Unsere Freiheit verteidigen - europäische Agentur für den Schutz der Demokratie

2. Unseren Kontinent schützen - den Schengen-Raum neu überdenken, gemeinsame Grenzpolizei und gemeinsame europäische Asylpolitik

3. Zum Fortschritt zurückkehren - soziale Grundsicherung und europäischen Mindestlohn, europäische Klimapolitik, Innovation finanzieren, Afrika zuwenden

4. Freiheit, Schutz, Fortschritt - drei Säulen des gemeinsamen EU-Projektes 

5. Einberufung einer Europakonferenz, um erforderliche Änderungen und Reformen vorzuschlagen (inkl. Bürgerpanels, Akademiker, Sozialpartner, Religionsvertreter)

III. Lob und Kritik:

Der ehem. SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz lobte den schriftlichen Beitrag als wichtigen Schritt für eine Reform der EU mit den Worten "Macron darf nicht scheitern".

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beantwortete den Beitrag Macrons mit einem eigenen Brief, der u.a. dem EU-Mindestlohn eine Absage erteilte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bemerkte in der Folge, dass die Bundesregierung keine Antwort auf den Beitrag Macrons gegeben habe, sondern die CDU-Vorsitzende. Außerdem sei der EU-Mindestlohn im Koalitionsvertrag festgehalten worden.

IV. Einstufung in die Debatte über eine Reform der EU:

Macrons Beitrag zu einer Debatte über eine Reform der EU ist angesichts der Poly-Krise der Europäischen Union angesichts des bevorstehenden Brexit und der Bedrohung durch Populismus und EU-kritische Parteien von großer Bedeutung, weil die EU sich angesichts der vielfältigen Krisen fragen muss, wie es weiter geht. Wenige Vorschläge stehen im öffentlichen Raum, vielfach ist ein Abwarten zu beobachten. Dabei ist in der parteipolitischen und öffentlichen Debatte sowie dem wissenschaftlichen Diskurs anerkannt, dass es EU-Reformen geben muss um die Handlungsfähigkeit und ein Funktionieren sicherzustellen und ein Auseinanderbrechen zu verhindern. Auf die Sorbonne-Rede gab es kaum Reaktionen.

Die Reaktionen auf den schriftlichen Beitrag in führenden Zeitungen innerhalb der EU-28 ist dagegen wahrnehmbar und unterschiedlich (s. Lob und Kritik). Die EU ist in ihrer Poly-Krise insbes. durch den Brexit bestimmt, dessen Verhandlung über ein Austrittsübereinkommen mit dem UK viele Kräfte bündelt und benötigt.

Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker ist mit dem Juncker-Plan (Weißbuch über eine Zukunft der EU-27) in die Debatte über eine Reform der EU eingestiegen, die u.a. die Verstärkte Zusammenarbeit, eine Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten und ein Kerneuropa ins Spiel bringt. Während der Brexit-Verhandlungen sind erfolgreich Projekte mit der verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg gebracht worden, u.a. die Europäische Verteidigungsinitiative und die EU-Staatsanwaltschaft.