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Recht
Öffentliches Recht
Staats- und Verfassungsrecht
Verfassungsgerichtsbarkeit
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Sachgebiete unter Verfassungsgerichtsbarkeit
alle Treffer
Ergebnisse: 1 - 9 von 9
einstweilige Verfügung
1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Anwaltszwang
Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ...
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Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
) ,
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
) ,
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
) ,
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Normenkontrolle
Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges (z.B. des Verfassungsrechts). Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
höchstes Bundesgericht („Hüter der Verfassung”); Sitz in Karlsruhe.RechtsgrundlageArt. 92–94 GG, Gesetz über das BVerfG vom 11.8.1993 (BGBl. I 1473) m.spät.Änd.AufgabenZuständigkeit ist in Art. 93 GG und § 13 BVerfGG enumerativ festgelegt, v.a.: (1) Entscheidung in erster und letzter...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Verfassungsbeschwerde
bes. verfassungsrechtliche, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzubringende Beschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG). Verfassungsbeschwerde kann jedermann (natürliche und juristische Personen) mit der Behauptung erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt in einem...
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Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Verfassungsgericht
Gericht, dessen wesentliche Aufgabe die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Verfassungsrechts ist. Auf Bundesebene nimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht wahr, in den Ländern ein Verfassungsgericht des Landes (Staats- oder Verfassungsgerichtshof)....
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Organstreitigkeiten
nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans...
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Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Kommunalrecht
)
Verzögerungsbeschwerde
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, §§ 97a-e BVerfGG. Siehe überlange Gerichtsverfahren....
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Recht
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Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Staatsgerichtshof
Verfassungsgericht. ...
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Verfassungsgerichtsbarkeit
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