EEA

Abk. für Einheitliche Europäische Akte. 1. Charakterisierung: Die Vollendung der Zollunion (1.7.1968) zwischen den Mitgliedstaaten der EWG machte es erforderlich, weitergehende Ziele im Sinn einer Vertiefung des Integrationsprozesses vertraglich zu vereinbaren. Die in den 70er und frühen 80er Jahren unternommenen Initiativen für eine Reform der drei Gemeinschaften (EWG, EGKS, EAG) führten jedoch nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Die Gesamtheit der zwischen den seinerzeit zwölf EG-Staaten vereinbarten Änderungen der drei Gemeinschaftsverträge (EGKSV, EWGV, EAGV) wird als EEA bezeichnet. Nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten trat die EEA am 1.7.1987 in Kraft.

2. Inhalt: a) Kernelement der EEA war die vertragliche Festlegung, die bestehende Zollunion bis zum 31.12.1992 durch eine schrittweise Reduzierung der wichtigsten innergemeinschaftlichen nicht tarifären Handelshemmnisse zum sog. Einheitlichen Binnenmarkt (Gemeinsamer Binnenmarkt) auszubauen.

b) Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes (EP) im Rahmen der gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse wurden durch die Schaffung des sog. Kooperationsverfahrens (Art. 251 EGV) verstärkt.

c) Die EEA hat ferner eine explizite Vertragsgrundlage für eine Reihe sog. flankierender Gemeinschaftspolitiken geschaffen. Hierbei handelt es sich v.a. um Möglichkeiten zur Ergänzung der nationalen Sozialpolitik (Art. 136–145 EGV), der Umweltpolitik (Art. 174–176 EGV) sowie der Forschungs- und Technologiepolitik (Art. 163–173 EGV). Die Erweiterung der Integrationsziele spiegelt sich ferner in der Einfügung eines neuen Titels in den EGV; (Art. 158–162 EGV), welcher der EG und den Mitgliedsländern die Aufgabe der Förderung des „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts” der Gemeinschaft (Kohäsion) zuweist. Außerdem verpflichteten sich die Mitgliedsländer in der EEA (Art. 98 EGV), auf ein hohes Maß an Konvergenz in der Wirtschafts- und Währungspolitik hinzuwirken.

d) Die EEA beinhaltete weiterhin eine grundlegende Reform der Arbeitsweise der Strukturfonds der EU (Strukturpolitik der Europäischen Union).

e) Außerdem wurde durch die EEA zur Arbeitsentlastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und zur Beschleunigung der Rechtssprechung wurde ein für bestimmte Arten von Klagen zuständiges sog. Europäisches Gericht Erster Instanz (EuG) dem EuGH vorgeschaltet (Art. 225 EGV).

f) Schließlich wurde durch die EEA ein vertraglicher Rahmen für die (bis dahin ohne Rechtsgrundlage im EWGV praktizierte) Kooperation der Mitgliedsländer auf dem Gebiet der Außenpolitik geschaffen (sog. Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)).

4. Fazit: Insgesamt gesehen hat die EEA durch die Schaffung des Einheitlichen Binnenmarkts, die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des Mehrheitsprinzips und durch den Ausbau der außenpolitischen Zusammenarbeit dem europäischen Einigungsprozess in nachhaltiger Weise neue wirtschaftliche und politische Dynamik verliehen.