Schlechtleistung

Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag). Das Verschulden des Schuldner wird vermutet (§ 280 I 2 BGB).

2. Rechtsfolgen: a) (Einfacher) Schadenersatz bei verschuldeter Sch. (§ 280 I 1 BGB).

b) Schadenersatz statt der Leistung bei verschuldeter erheblicher Sch. (§ 281 I BGB), wenn die Leistung abgelehnt werden darf (Ablehnung).

c) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann Aufwendungsersatz verlangt werden (§ 284 BGB).

Sonderregeln für gegenseitige Verträge, Sachmängelhaftung, Rechtsmängelhaftung.

Vgl. auch Vertragsbruch.