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Übereignung

Definition

Rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer Sache.

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Übereignung beweglicher Sachen
    2. Übereignung von Grundstücken

    rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einer Sache.

    Übereignung beweglicher Sachen

    Es ist erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt und dass beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (§ 929 Satz 1 BGB).

    1. Einigung: Die Einigung muss ausdrücklich erklärt sein oder aus den Umständen hervorgehen.

    2. Übergabe: Die Übergabe kann durch die Vereinbarung eines Besitzkonstituts ersetzt werden, so regelmäßig bei der Sicherungsübereignung, bei der die Sachen im Besitz des Veräußerers bleiben (§ 930 BGB). Befindet sich ein Dritter im Besitz der Sache, tritt anstelle der Übergabe die Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB). Ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, genügt die Einigung über Übertragung des Eigentums (Übereignung kurzer Hand, § 929 Satz 2 BGB).

    Wenn der Veräußerer nicht Eigentümer der veräußerten Sache ist, kann der Erwerber durch Genehmigung des Eigentümers oder gutgläubigen Erwerb Eigentümer werden.

    3. Wirksamkeit: Die Wirksamkeit der Übereignung ist von der Gültigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (Kauf, Tausch, Schenkung etc.) unabhängig (Abstraktionsprinzip). Der frühere Eigentümer kann jedoch ggf. nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung i.d.R. Rückübereignung verlangen.

    Übereignung von Grundstücken

    Es gelten Sondervorschriften.

    Vgl. auch Grundstücksverkehr.

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