Direkt zum Inhalt

ungerechtfertigte Bereicherung

Definition: Was ist "ungerechtfertigte Bereicherung"?

Ein Rechtserwerb aufgrund einer unmittelbaren Vermögensverschiebung zwischen zwei Personen, dessen Rechtsgrund von Anfang an gefehlt hat oder der später weggefallen ist, wird revidiert und rückgängig gemacht. Das Auseinanderfallen von Rechtserwerb und des fehlenden Rechtsgrunds kann auch eine Folge des Abstraktionsprinzips sein. Das Bereicherungsrecht des BGB (§§ 812-822) ordnet in diesen Fällen diese Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung an. Es handelt sich damit um ein gesetzliches Schuldverhältnis (zur Abgrenzung zu rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen vgl. die Ausführungen bei Schuldverhältnis).

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    1. Begriff: Ein Rechtserwerb aufgrund einer unmittelbaren Vermögensverschiebung zwischen zwei Personen, dessen Rechtsgrund von Anfang an gefehlt hat oder der später weggefallen ist, wird revidiert und rückgängig gemacht. Das Auseinanderfallen von Rechtserwerb und des fehlenden Rechtsgrunds kann auch eine Folge des Abstraktionsprinzips sein. Das Bereicherungsrecht des BGB (§§ 812-822) ordnet in diesen Fällen diese Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung an. Es handelt sich damit um ein gesetzliches Schuldverhältnis (zur Abgrenzung zu rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen vgl. die Ausführungen bei Schuldverhältnis).
    2. Fälle: Das Bürgerliche Recht stellt für den Ausgleich einer solchen rechtsgrundlosen Bereicherung mit § 812 I 1 BGB eine Generalklausel mit zwei Grundfällen bereit. Die Grundfälle unterscheiden zwischen "Leistung" (z.B. die irrtümliche Zahlung auf eine in Wahrheit inexistente Schuld = § 812 I 1 1. Alt. BGB) und in "sonstiger Weise" (z.B. Eingriff in fremdes Eigentum, Verwendung = § 812 I 1 2. Alt. BGB). Diese beiden Varianten von § 812 I 1 BGB werden von Juristen kurz Leistungskondiktion und Eingriffskondiktion genannt, der Anspruchsteller kondiziert oder macht eine Kondiktion geltend. Es geht im Idealfall um einen Ausgleich in einer Zwei- Personen-Konstellation (siehe oben), dennoch sind in der Praxis speziell bei der Leistungskondiktion rechtlich kompliziertere Dreiecksverhältnisse denkbar. Ein Spezialtatbestand der Eingriffskondiktion richtet sich beim gutgläubigen Erwerb gegen den nicht berechtigten Veräußerer (§ 816 I 1 BGB). Beispiel dazu: Das dem B vom A verliehene Fahrrad wird von B (ein schlimmer Finger) an den gutgläubigen C verkauft und an C zu Eigentum übertragen. C bezahlt an B den Kaufpreis. Da C wegen der ihm hier unterstellten Gutgläubigkeit wirksam von B Eigentum erwerben konnte (§§ 929 S. 1, 932 BGB), ist das Eigentum des A an dem Fahrrad dadurch untergegangen, er hat es dadurch an C verloren. A kann das Fahrrad nicht von C verlangen, weil ihm kein Anspruch zusteht, insbesondere scheitert ein Anspruch aus § 985 BGB. Er hat jedoch eine ganze Reihe von Ansprüchen aufgrund verschiedener Anspruchsgrundlagen gegen B, so auch den Anspruch aus § 816 I 1 BGB auf Herausgabe des von C an B gezahlten Kaufpreises. 

    3. Rechtsfolgen: Der Bereicherte ist zur Herausgabe der Bereicherungverpflichtet (§§ 812–818 BGB), und zwar grundsätzlich in Natur oder, soweit dies nicht möglich ist, durch Geldersatz. Fällt die Bereicherung nachträglich weg, so erlischt auch der Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung; ein Wegfall wird i.Allg. auch dann angenommen, wenn der Bereicherte das durch die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung Erlangte zum erhöhten Lebensunterhalt verwendet.

    4. Ausschluss: z.B. bei wissentlicher Zahlung auf eine Nichtschuld (§ 814 BGB) oder bei einem Verstoß sowohl des Empfängers als auch des Leistenden gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 817 S. 2 BGB).

    Mit Ihrer Auswahl die Relevanz der Werbung verbessern und dadurch dieses kostenfreie Angebot refinanzieren: Weitere Informationen

    Mindmap "ungerechtfertigte Bereicherung"

    Hilfe zu diesem Feature
    Mindmap ungerechtfertigte Bereicherung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/ungerechtfertigte-bereicherung-49702 node49702 ungerechtfertigte Bereicherung node40911 Leistung node49702->node40911 node42058 Schuldverhältnis node42058->node49702 node29924 Bürgschaft node42058->node29924 node42058->node40911 node41898 Kaufvertrag node42058->node41898 node35302 Forderungsabtretung node50966 Verfügung node50966->node49702 node50966->node35302 node29906 Abstraktionsprinzip node50966->node29906 node44073 Rechtsgeschäfte node50966->node44073 node40424 Kündigungsschutz node30387 Arbeitsvertrag node29075 Anfechtung node36434 faktisches Arbeitsverhältnis node36434->node49702 node36434->node40424 node36434->node30387 node36434->node29075 node32667 Ertrag node32667->node40911 node29906->node49702 node47264 Willenserklärung node29906->node47264 node29906->node41898 node44319 Sicherungsübereignung node29906->node44319 node45724 Sachmängelhaftung node45724->node40911 node39327 Kosten node54080 Wirtschaft node54080->node40911 node40911->node39327 node33103 Eigentumsvorbehalt node33103->node29906
    Mindmap ungerechtfertigte Bereicherung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/ungerechtfertigte-bereicherung-49702 node49702 ungerechtfertigte Bereicherung node40911 Leistung node49702->node40911 node29906 Abstraktionsprinzip node29906->node49702 node42058 Schuldverhältnis node42058->node49702 node36434 faktisches Arbeitsverhältnis node36434->node49702 node50966 Verfügung node50966->node49702

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete