Direkt zum Inhalt

Verwarnung

Definition: Was ist "Verwarnung"?

I. Verwaltungsrecht: Bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. II. Arbeitsrecht: Entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. III. Gewerblicher Rechtsschutz: Eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts gegenüber einem vermeintlichen Verletzer ausgesprochene Abmahnung, mit der unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor einer weiteren Verletzung des Schutzrechts gewarnt wird.

Geprüftes Wissen

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    I. Verwaltungsrecht:

    1. Begriff: Bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme.

    2. Zulässig bei: a) Allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (§§ 56 ff. OWiG); b) Verkehrsordnungswidrigkeiten (§§ 24a StVG) in Verbindung mit der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung (BKatV) vom 13.11.2001 (BGBl I 3033) m.spät.Änd.

    3. Die Verwarnung ist gebührenpflichtig (5 bis 35 Euro).

    4. Der Betroffene muss nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung einverstanden sein und das Verwarnungsgeld sofort oder innerhalb einer Woche zahlen.

    5. Eine Bescheinigung ist über die Verwarnung und die Zahlung zu erteilen.

    6. Kosten werden nicht erhoben.

    7. Nach Zahlung kann die Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

    II. Arbeitsrecht:

    Die Verwarnung ist entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße

    III. Gewerblicher Rechtsschutz:

    Verwarnung ist eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts gegenüber einem vermeintlichen Verletzer ausgesprochene Abmahnung, mit der unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor einer weiteren Verletzung des Schutzrechts gewarnt wird. Die unberechtigte Verwarnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 BGB), unter Vorliegen erschwerender Begleitumstände einen Wettbewerbsverstoß (§ 4 Nr. 10 UWG, Behinderungswettbewerb) dar und löst daher ihrerseits Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Bes. scharfe Form der Verwarnung ist die Abnehmerverwarnung.

    GEPRÜFTES WISSEN
    Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
    Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
    Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com