Direkt zum Inhalt

Betriebsbuße

Definition

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Arbeitgebers (Verwarnung, Verweis, Geldbuße) bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen die kollektive Ordnung.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Betriebsstrafe. 1. Begriff: Maßnahme des Arbeitgebers bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen die betriebliche Ordnung, § 87 I Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebs). Abzugrenzen ist sie von der Abmahnung, der verhaltensbedingten Kündigung und der Vertragsstrafe.

    2. Mitbestimmungsrecht: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht hinsichtlich der Aufstellung allgemeiner Grundsätze (Bußordnung) und der Verhängung der Betriebsbuße im Einzelfall. Liegen nicht beide Voraussetzungen vor, ist die Maßnahme unwirksam.

    3. Formen der Betriebsbuße:
    (1) Zulässig: Geldbußen in angemessener Höhe, in der Regel nicht höher als bis zu einem Tagesverdienst, und deren Verwendung für einen Sozialfonds (streitig); als mildere Maßnahmen auch Verwarnung oder Verweis;
    (2) unzulässig: Entlassung (Kündigung) oder Rückgruppierung, weil mit dem zwingenden Kündigungsschutz nicht vereinbar.

    Durch Betriebsbußen dürfen nur Verstöße gegen die betriebliche Ordnung als solche (z.B. Alkoholverbot) geahndet werden, nicht auch Straftaten, die mit dem betrieblichen Geschehen nichts zu tun haben. Insoweit ist Zuständigkeit der Organe der Betriebsverfassung nicht gegeben.

    4. Verfahren: Das Verfahren, durch das eine Betriebsbuße verhängt werden soll, muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Insbesondere ist der Betroffene vorher anzuhören und ist die Verhängung der Betriebsbuße schriftlich zu begründen.

    5. Gerichtliche Überprüfung: Die Arbeitsgerichte sind befugt, die Frage der ordnungsgemäßen Verhängung einer Betriebsbuße in vollem Umfang (Wirksamkeit der Strafanordnung, Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, Angemessenheit der Betriebsbuße im Einzelfall) nachzuprüfen.

    6. Rechtliche Bedenken gegen Betriebsbußen werden v.a. aus Art. 92, 101 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) hergeleitet. Dagegen wird eingewendet, dass das GG sich nur mit den staatlichen Gerichten und der staatlichen Gewaltenteilung befasst.

    Vgl. auch Ordnung des Betriebs, Arbeitsordnung.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Betriebsbuße Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/betriebsbusse-31425 node31425 Betriebsbuße node29793 Betriebsverfassung node31425->node29793 node40424 Kündigungsschutz node31425->node40424 node46006 Ordnung des Betriebs node31425->node46006 node28454 Abmahnung node31425->node28454 node32793 einseitige Rechtsgeschäfte node29228 Betriebsrat node29793->node29228 node30819 Betrieb node29793->node30819 node42112 soziale Angelegenheiten node29793->node42112 node34580 Handlungsgehilfe node34580->node40424 node32250 Geschäftsführer node32250->node40424 node39171 Kleinbetrieb node39171->node40424 node30819->node40424 node32186 Freistellung node41814 Kündigung node32186->node41814 node39918 Mieterhöhung node39918->node41814 node39176 Lebensversicherung node28363 Betriebsvereinbarung node46006->node28363 node46006->node42112 node38030 Mitbestimmung node46006->node38030 node49302 Trunkenheit am Arbeitsplatz node49302->node28454 node50929 Vertragsbruch node50929->node28454 node30957 außerordentliche Kündigung node30957->node28454 node41814->node31425 node41814->node32793 node41814->node39176 node28454->node41814 node36583 Einigungsstelle node36583->node29793
      Mindmap Betriebsbuße Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/betriebsbusse-31425 node31425 Betriebsbuße node46006 Ordnung des Betriebs node31425->node46006 node28454 Abmahnung node31425->node28454 node41814 Kündigung node31425->node41814 node40424 Kündigungsschutz node31425->node40424 node29793 Betriebsverfassung node31425->node29793

      News SpringerProfessional.de

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      • Konsequent digital steigert die Profite

        Je intensiver Unternehmen digitalisiert sind, desto höher ist ihr Gewinnwachstum. Allerdings braucht es dazu konsequente Strategien und den Willen zum Wandel auf allen Ebenen.

      • Warum Manager die Macht der Controller fürchten

        Die Rolle des Controllers verändert sich. Er soll gerade als Unterstützung im strategischen Bereich an Einfluss gewinnen. Doch noch ist nicht jeder Manager bereit, den Controller als Sparringspartner zu sehen.

      • So viele befriste Arbeitsverträge wie nie

        Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung – auch beim Thema befristete Arbeitsverträge. Denn deren Zahl hat im Jahr 2017 ein Rekordhoch erreicht. Bei der Hälfte fehlt sogar der sachliche Grund.

      • Facebook und VW stehen nicht für Werte

        Cambridge Analytica bei Facebook und die nicht endende Abgasaffäre bei Volkswagen haben das Image beider Unternehmen schwer geschädigt. Verbraucher wissen nicht mehr, welcher Ethik sie folgen. Ein Gastbeitrag von Jan Döring.

      • Umweltaspekte in das Controlling integrieren

        Controlling wird mit Kennzahlen und nüchternen Fakten verbunden, selten jedoch mit dem Thema Umwelt. Eine Studie legt jedoch offen, wie wichtig es ist, Umweltaspekte mit dem Controlling zu verzahnen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Grundsätze. Die Arbeitspflicht ist die den Arbeitsvertrag kennzeichnende Hauptleistungspflicht (§ 611a Abs. 1 S. 1 BGB). Schuldner der Arbeitspflicht ist der Arbeitnehmer. Durch den Arbeitsvertrag verspricht er dem Arbeitgeber die Leistung von …
      Zuvor wurden die korrekten Begriffsverständnisse von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ermittelt und den Normen konnte ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht wie auch ihre Konformität mit dem Betriebsverfassungsgesetz attestiert werden. Im …
      Begriff: Überschreiten der Arbeitszeit, die durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt ist. Da die betriebliche Arbeitszeit fast überall unterhalb der gesetzlichen Normalarbeitszeit liegt, ist oft Überarbeit gegeben …

      Sachgebiete