Schuldverhältnis

Im Sinn des Bürgerlichen Rechts das zwischen zwei (oder mehreren) Personen bestehende Rechtsverhältnis, kraft dessen die eine Person von der anderen Person (oder beide gegenseitig voneinander) eine Leistung fordern kann. Das Schuldverhältnis bildet so die Grundlage für eine sog. schuldrechtliche Anspruchsgrundlage bzw. für einen Anspruch (vgl. dazu die Legaldefinition in § 194 I BGB). Als "Personen" kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, es kann sich um Private oder um Öffentliche (der Staat und Gemeinden, Verbände etc.) handeln. Ausgangspunkt im Gesetz ist die Anfangsvorschrift zum 2. Buch des BGB ("Schuldrecht"), § 241 BGB. Man unterscheidet grob rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse. Rechtsgeschäftliche Verhältnisse entstehen durch einen willentlichen Entschluß von Rechtspersonen, etwa in Form eines Rechtsgeschäfts (einseitig oder zweiseitig). Klassische Form des zweiseitigen Rechtsgeschäfts sind Verträge, die mindestens zwei Partner miteinander abschließen (siehe sogleich 1.). Gesetzliche Schuldverhältnisse bedürfen eines solchen Willenentschlusses nicht, sie entstehen in den Fällen, die der Gesetzgeber gesetzt hat (z.B. unerlaubte Handlung, §§ 823 ff. BGB; ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB), siehe 2.

1. Verträge: Begründung, Änderung oder Aufhebung i.d.R. nur durch Vertrag (§ 311 I BGB), z.B. in besonderen vom Gesetz angeboteten Typen wie Kaufvertrag, Kreditvertrag, Auftrag, Gesellschaft, Bürgschaft.

Andere Formen: a) Als rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis:
(1) zu einer Person, die Vertragspartei werden sollte, durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags oder ähnliche Geschäftskontakte (§ 311 II BGB).
b) Oder zu einer Person, die nicht selbst Vertragspartei werden sollte, insbesondere wenn diese Person in bes. Maß Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (§ 311 III BGB), z.B. Kraftwagenhändler, der ein in Zahlung genommenes Fahrzeug im Namen des Kunden verkauft.

2. Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen kraft Gesetzes, also durch Anordnung des Gesetzgebers, für solche Fälle, wo kein Rechtsgeschäft vorliegt, wo aber dennoch ein Regelungsbedarf besteht, z.B. aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag. Beispiel: Der Unfallhelfer leistet erste Hilfe zu Gunsten des bewußtlosen Unfallopfers und rettet ihm das Leben. Er beschmutzt sich dabei seine Kleidung. Ein rechtsgeschäftlicher Ersatzanspruch gegen das Unfallopfer besteht mangels Vertrags mit dem Opfer nicht. Ohne den bestehenden Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestünde für ihn keine Anspruchgrundlage gegen den Verunfallten auf Ersatz der Reinigungskosten.