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positive Vertragsverletzung

Definition: Was ist "positive Vertragsverletzung"?

Überkommenes, ungeschriebenes Rechtsinstitut, von Rechtsprechung und Lehre geschaffen, um eine gesehene Lücke im früheren Leistungsstörungsrecht, wie es im früher BGB geregelt war, aufzufüllen. Seit der Schuldrechtsreform von 2001 werden diese Fälle von der neuen zentralen Haftungsnorm des § 280 BGB tatbestandlich erfasst.

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    Überkommenes, ungeschriebenes Rechtsinstitut, von Rechtsprechung und Lehre geschaffen, um eine gesehene Lücke im früheren Leistungsstörungsrecht, wie es im BGB früher geregelt war, aufzufüllen (ähnlich die Situation bei Culpa in Contrahendo). Wurde und wird von Juristen in ihrem Sprachgebrauch mit pVV abgekürzt. Seit der Schuldrechtsreform von 2001 werden diese Fälle von der neuen zentralen Haftungsnorm des § 280 BGB tatbestandlich erfasst (vgl. auch die Ausführungen bei Pflichtverletzung). Es geht bzw. ging um die Verletzung einer (meist vertraglichen) Verpflichtung, die nicht in Verzug oder in Unmöglichkeit begründet bzw. die nicht von den "Kernfällen" der Schlechtleistung erfasst war. Durch die Schuldrechtsreform sind diese Fälle der unmittelbaren bzw. direkten Vertragsverletzung (das meint in etwa das positiv) als Schlechtleistung und Verletzung einer Schutzpflicht in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert und werden somit vom geschriebenen Recht ebenfalls als Pflichtverletzung erfasst. Insofern ist die praxisrelevante Bedeutung des früheren ungeschriebenen Tatbestands der pVV überholt, er ist obsolet geworden. Die traditionsverhaftete Juristerei benutzt den Begriff der pVV auch in der Praxis (erst recht in der akademischen Ausbildung) freilich immer noch - u.a. aus Gründen der abgrenzenden Darstellung von Leistungsstörungsfällen infolge von einer Pflichtverletzung.

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