Impfpflicht

Rechtliche Verpflichtung, sich mit einem Impfstoff (Vakzin) gegen eine Virus-Erkrankung impfen zu lassen. Medizinethisch ist die freiwillige Impfung breiter Bevölkerungsschichten anzustreben, um eine Pandemie zu beenden Sofern nicht ausreichende Bevölkerungsanteile geimpft werden, kann es im Rahmen der Pandemiebekämpfung zur gesetzlichen Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht kommen.

Impfgegner wehren sich mit wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen jegliche Impfung. Im Rahmen der COVID-19-Pandemie werden moderne mRNA-Impfstoffe eingesetzt (Messenger RNA codiert Protein (Eiweiß)). Eine Behauptung der Impfgegner ist, mRNA würde in die DNA eingreifen. Das ist falsch.
Die von der mRNA induzierte Produktion von Virusbestandteilen (sog. Spike- oder Oberflächen-Protein) sorgt für die Produktion von Antikörpern gegen die Viren - damit wird das Immunsystem stimuliert und für die Infektion vorbereitet, so dass bei einer Infektion eine sehr gute Immunreaktion erfolgen kann. § 20 Infektionsschutzgesetz sieht Schutzimpfungen grundsätzlich zur Immunisierung vor Erkankungen vor, die im Rahmen von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes (RKI) vorgeschlagen werden.

In Deutschland besteht die gesetzliche Impfpflicht gegen Masern (für Kindergarten- und Schulkinder), weil starke Steigerungen in den 2000er Jahren durch freiwillige Maßnahmen nicht mehr gedrückt werden konnten. Das Masernschutzgesetz v. 10.2.2020 gilt in Deutschland seit 1.3.2020 (BGBl. I 2020, 148) und ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In Österreich und der Schweiz gibt es derzeit keine Impfpflicht. 
Weltweit gelten in verschiedenen Ländern Impfpflichten, in der EU z.B. in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien und Ungarn.
Im Rahmen der COVID-19-Pandemie wird eine Corona-Impfpflicht nach dem Vorliegen von Corona-Impfstoffen der vierten Welle in Deutschland im Herbst 2021 breit diskutiert.
Obwohl diese allgemeine Impflicht von der Bundespolitik wiederholt seit Anfang 2021 ausgeschlossen worden war, wurde sie seit Herbst 2021 in der vierten Welle 2021 kontrovers diskutiert. Eine Einführung  der allgemeinen Impfpflicht wird erst als letztes Mittel (ultima ratio) nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten als rechtlich möglich und erforderlich angesehen.
Österreich führt eine SARS-CoV-2-Impfpflicht ab 1.2.2021 ein. Einige autokratische Staaten nehmen in der COVID-19-Pandemie Zwangsimpfungen vor, z.B. China und Russland.

Neben einer allgemeinen Impfpflicht ist eine sektorale Impfpflicht (Teil-Impfpflicht) f. bestimmte Berufe denkbar (Ärzte, Krankenpfleger, Altenpfleger, etc.). Diese kann gesetzlich ausgestaltet sein oder arbeitsvertraglich geregelt sein. In Deutschland wurde im Herbst 2021 zunächst eine sektorale Impfpflicht gesetzlich durch eine Änderung von § 2 Nr. 15 IFSG beschlossen (BGBl. I 2021, 5162) und ab 15.3.2022 eingeführt (sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht, z.B. für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Tageskliniken, Altenheimen, Dialysezentren, Arztpraxen/Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, u.v.m.).
Die Genesenen werden bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Geimpften gleichgestellt. Ungeimpfte haben ab 15.3.2022 keinen Zugang zu diesen Einrichtungen mehr.

Umsetzungsprobleme einer allgemeinen Impfpflicht: Verschiedene Experten warnen, dass die Prüfungs- und Umsetzungsmöglichkeiten einer allgemeinen Impfpflicht schwierig sein können - es soll nicht zu einer Zwangsimpfung kommen. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeiten, nicht als Straftaten geahndet werden. Angesichts der z.T. radikalen Impfgegnerschaft in kleinen Teilen Deutschlands könnte eine allgemeine Impflicht und deren Durchsetzung zu einer weiteren Radikalisierung der Auseinandersetzung führen.

In Deutschland gab es von 1874 bis 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen Pocken. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat 1959 festgestellt, dass diese Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerwG v. 14.07.1959 - I C 170.56,  openJur 2021, 23251).

Vgl. Corona-Krise, Corona-Virus, COVID-19, Influenza-Virus, Impfstoff, Pandemie, Pandemiebekämpfung, 2G-Regel, 3G-Regel, Middle East Respiratory Syndrome (MERS), Schweres Akutes Respiratores Syndrom (SARS), SARS-CoV-2, Virus (Biologie), Virus-Erkrankung, Zoonose.