Allgemeine Wirtschaftspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Begriff
2. Entwicklung
3. Systematisierung
4. Struktur
5. Kritische Analyse

Begriff

Im Gegensatz zur wissenschaftlichen Analyse spezieller Bereiche der Wirtschaftspolitik (z.B. Geld-, Finanz-, Einkommens-, Verteilungs-, Konjunktur-, Wachstums-, Beschäftigungspolitik etc.) befasst sich die Allgemeine Wirtschaftspolitik mit der grundsätzlichen Systematik wirtschaftspolitischer Handlungen weitgehend ohne den konkreten Bezug auf bestimmte ökonomische Ziele oder Gegebenheiten. Auch die Analyse bestimmter wirtschaftswissenschaftlicher Theorien, die politisch-praktische Relevanz besitzen, zählt nicht direkt zum Gegenstand der Allgemeinen Wirtschaftspolitik. Jedoch können diese und andere Theorien der Makroökonomik zur praktischen Umsetzung der Allgemeinen Wirtschaftspolitik herangezogen werden. Die Allgemeine Wirtschaftspolitik bezeichnet daher die allgemeine Erklärung wirtschaftspolitischer Aktivitäten staatlicher Instanzen.

Synonyme Bezeichnungen sind Wissenschaftliche Wirtschaftspolitik, Theorie der Wirtschaftspolitik, Economic Policy, Principals of Political Economy, Applied Economics.

Entwicklung

Die Entwicklung der Allgemeinen Wirtschaftspolitik ist eng mit der Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft als wissenschaftliche Disziplin verknüpft. Dementsprechend kann das Werk von Smith „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ (1776), als erste Schrift mit wirtschaftspolitischer Relevanz angesehen werden. Im Titel dieses Buches wird eine generelle Zielsetzung der Wirtschaftspolitik, im Inhalt ein Instrumentarium mit einer stark reduzierten Einflussnahme des Staates (Nachtwächterstaat) beschrieben. Nachfolgende Werke von Malthus, Mill und Ricardo prägen den Begriff der „Political Economy“ und vermehren mit der Funktionsausweitung auch das Steuerinstrumentarium des Staates. Mit den Schriften von Marx (1818–1883) beginnt der gesellschaftspolitische Umverteilungsanspruch an die Wirtschaftspolitik und die Wandlung von der Political Economy zur aktivistischen Economic Policy. Diese Wandlung mündet in die erste systematische Theorie einer praktischen Wirtschaftspolitik mit ausgeprägten staatlichen Interventionen, ausformuliert in dem Hauptwerk von Keynes „The General Theory of Employment, Interest and Money“ (1936). Die gleichzeitig beginnende wissenschaftliche Entwicklung der Ökonometrie mit ihrer Konstruktion ökonomischer Totalmodelle und der Vision der vollständigen Steuerbarkeit der Wirtschaft endet zunächst mit der heute eher skeptischen Einschätzung differenzierter wirtschaftspolitischer Lenkungsmöglichkeiten. Gleichzeitig setzt die Erweiterung der Allgemeinen Wirtschaftspolitik um die Betrachtung von institutionellen und prozessualen Grenzen ein (Neue Politische Ökonomie).

Systematisierung

Um die Komplexität der Allgemeinen Wirtschaftspolitik zu strukturieren, werden verschiedentlich Aufteilungen vorgenommen, z.B. in die Gestaltung der Wirtschaftsordnung (Ordnungspolitik) und die Einflussnahme auf den wirtschaftlichen Ablauf (Prozesspolitik); gelegentlich wird diese Form der Aufteilung ergänzt durch die Einflussnahme auf die Struktur der Wirtschaft (Strukturpolitik). Eine andere Systematik folgt der Aufteilung in quantitative Wirtschaftspolitik und qualitative Wirtschaftspolitik. Allen Aufteilungen übergeordnet ist die funktionelle Systematisierung, die auf eine bestimmte Zielsetzung (wirtschaftspolitische Ziele) und den entsprechenden Instrumenteneinsatz (wirtschaftspolitische Mittel) verweist.

Struktur

Unter der Beachtung des allgemeinen Handlungsaspekts wirtschaftspolitischer Maßnahmen lässt sich als systematischer Fragenkatalog voranstellen: Wer macht was, warum und wie? Darauf basieren zunächst unmittelbar die charakteristischen Grundelemente der Allgemeinen Wirtschaftspolitik: Die Zielrichtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen (warum), die Maßnahmen (Mittel der Wirtschaftspolitik) im instrumentalen Sinn selbst (was) und der Träger der Wirtschaftspolitik, den Akteur der Maßnahmen (wer).

Die Frage nach dem Wie führt erstens zu der Forderung der Rationalität der wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Rational im grundsätzlichen Sinn von vernünftig, einsichtig und zweckmäßig verweist auf die Notwendigkeit, dass zwischen den eingesetzten Mitteln und den damit zu erreichenden Zielen ein Zusammenhang bestehen muss, der sich auch wissenschaftlich begründen lässt. Für diese wissenschaftliche Begründung ist wiederum die Anwendung einer bestimmten Methodik der Wissensgewinnung maßgeblich. Als weitere charakteristische Elemente der Allgemeinen Wirtschaftspolitik bestehen somit der wirtschaftspolitische Ziel-Mittel-Zusammenhang als inhaltliche und formale Beschreibung der zugrunde liegenden ökonomischen Theorie und die Methodologie, mittels derer diese ökonomische Theorie entwickelt wurde. Die Methodologie ist nicht zuletzt deshalb von hoher Bedeutung für die Allgemeine Wirtschaftspolitik, weil sie maßgeblich für die politische Akzeptanz einer wirtschaftspolitisch angewandten ökonomischen Theorie ist.

Die zweite Antwort auf das Wie der wirtschaftspolitischen Maßnahme verweist auf den wirtschaftspolitischen Prozess. Wirtschaftspolitische Aktionen folgen einer allgemein formulierbaren Handlungssystematik, die in einzelne Ablaufphasen untergliedert wird (Information, Entscheidung, Durchführung, Kontrolle und Modifikation). Der wirtschaftspolitische Prozess trägt dabei in sich wieder Züge der anderen Strukturelemente (Träger, Mittel und Ziele der einzelnen Prozessphasen).

Insgesamt lässt sich damit die Allgemeine Wirtschaftspolitik durch die Charakteristik der Strukturelemente Ziele der Wirtschaftspolitik, Mittel der Wirtschaftspolitik, Träger der Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitische Ziel-Mittel-Zusammenhänge, methodologische Grundlage der Wirtschaftspolitik und Prozess der Wirtschaftspolitik beschreiben.

Kritische Analyse

Da die Allgemeine Wirtschaftspolitik der Vorbereitung konkreter wirtschaftspolitischer Maßnahmen staatlicher Instanzen dient, die einen Eingriff in das individuell verantwortete Wirtschaften bedeuten, obliegt ihr nicht nur die (positive) Analyse der rein technischen Möglichkeiten, sondern auch die (normative) kritische Betrachtung der damit einhergehenden Werturteile. Wirtschaftspolitik ist in der allgemeinen Gesellschaftspolitik eingebunden. Fragen der Ethik, der Freiheit und des Rechts können daher aus der Gesamtbetrachtung der Allgemeinen Wirtschaftspolitik nicht ausgeklammert werden.