Direkt zum Inhalt

OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Definition

vom Steuerausschuss der OECD erarbeitetes Muster für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die die Mitgliedsstaaten untereinander oder mit Drittstaaten abschließen, um trotz der vielfältigen Sonderprobleme in den Steuerrechtsordnungen der einzelnen Staaten größtmögliche Vereinheitlichung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu erzielen. Zwar nur als Empfehlung ausgesprochen, aber weitgehend als Verhandlungsgrundlage bei konkreten Verhandlungen angewandt, auch von der Bundesrepublik Deutschland.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: vom Steuerausschuss der OECD erarbeitetes Muster für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die die Mitgliedsstaaten untereinander oder mit Drittstaaten abschließen, um trotz der vielfältigen Sonderprobleme in den Steuerrechtsordnungen der einzelnen Staaten größtmögliche Vereinheitlichung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zu erzielen. Zwar nur als Empfehlung ausgesprochen, aber weitgehend als Verhandlungsgrundlage bei konkreten Verhandlungen angewandt, auch von der Bundesrepublik Deutschland.

    2. Musterabkommen existieren: a) für die Steuern vom Einkommen und Vermögen: erste Fassung: Bericht des Steuerausschusses der OECD von 1963, in deutscher Übersetzung veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bonn 1965; überarbeitete Fassung: Bericht des Steuerausschusses der OECD vom 11.4.1977, in deutscher Übersetzung veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen 1979; seit 1992: laufende Überarbeitung der einzelnen Artikel des Musterabkommens und Veröffentlichung in Loseblattform.

    b) Für die Besteuerung der Nachlässe und Erbschaften: Bericht des Steuerausschusses der OECD von 1966, in deutscher Übersetzung veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen, Bonn 1970, m.spät.Änd.

    3. Die Bedeutung des Musterabkommens für die Praxis liegt darin, dass es zwar zahllose verschiedene völkerrechtliche Verträge über die Doppelbesteuerung gibt (allein Deutschland hat für die Ertragsteuern ca. 80 Abkommen geschlossen), es aber normalerweise ausreicht, sich in das OECD-Musterabkommen einzuarbeiten, um anschließend mit nahezu allen Abkommenstexten zurecht zu kommen. Es gilt nämlich die Vermutung, dass Staaten, die einen Formulierungsvorschlag der OECD in ihr Abkommen übernehmen, damit auch genau das ausdrücken wollen, was die OECD vorschlägt; das bedeutet, dass man immer dann, wenn eine Standardformulierung der OECD in einem konkreten DBA wiederkehrt, die Rechtslage unkompliziert erkennen kann. Die (wenigen) Abweichungen von den Empfehlungen der OECD pflegen außerdem dann so deutlich formuliert zu werden, dass deren Bedeutung ebenfalls leicht verständlich wird. Übernommen wird aus dem Text der OECD bspw. auch schon der Aufbau oder die Begriffswelt der Abkommenstexte, was die Einarbeitung ebenfalls sehr erleichtert.

    4. Rolle des OECD-Musterkommentars als Auslegungshilfe: Seit einiger Zeit veröffentlicht die OECD zusätzlich zu ihren Textvorschlägen auch eine offizielle Kommentierung, wo sie angibt, welche Schlussfolgerungen aus den von ihr gewählten Formulierungen ihrer Ansicht nach für Spezialfälle zu ziehen sind. Dieser offizielle Kommentar gilt ebenfalls als Auslegungshilfe, um die Doppelbesteuerungsabkommen richtig zu verstehen, denn von juristischer Seite wird unterstellt, dass ein Staat, der einen Textvorschlag der OECD übernimmt, sich damit auch zu den von der OECD publizierten Erläuterungen bekennt (sofern diese bei Abschluss des Vertrages schon bekannt sind), da er sich sonst vernünftigerweise von dieser Auslegungsmöglichkeit distanziert hätte.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/oecd-musterabkommen-zur-vermeidung-der-doppelbesteuerung-46102 node46102 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung ... node33229 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) node46102->node33229 node47663 Wohnsitzstaat node33229->node47663 node48732 Verbringung node48732->node33229 node43107 Progressionsvorbehalt node43107->node33229 node43470 Steuerrecht node43470->node33229 node51550 Betriebsstättenprinzip node51550->node46102 node51550->node33229 node30184 direkte Steuern node51550->node30184 node31152 Betriebsstätte node51550->node31152 node51551 OECD-MA node51551->node46102 node51784 Verständigungsverfahren node51784->node46102 node51784->node33229 node42146 Schiedsabkommen node51784->node42146 node45150 Qualifikationskonflikt node45150->node51784
      Mindmap OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/oecd-musterabkommen-zur-vermeidung-der-doppelbesteuerung-46102 node46102 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung ... node33229 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) node46102->node33229 node51550 Betriebsstättenprinzip node51550->node46102 node51551 OECD-MA node51551->node46102 node51784 Verständigungsverfahren node51784->node46102

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Norbert Dautzenberg
      Jade Hochschule
      Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth/,
      Standort Wilhelmshaven
      Verwalter einer Professur für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Um den AOA verstehen und anwenden zu können, muss zunächst klar sein, welche OECD-Papiere diesen Gewinnabgrenzungsansatz behandeln bzw. welche weiteren OECD-Papiere bei der Anwendung des AOAs relevant sind.
      Auf die nationale Betriebsstättengewinnabgrenzung wirken mehrere Rechtsquellen ein. Zum einen geben nationale Normen sowie nationale Verwaltungsanweisungen Vorgaben zur Betriebsstättengewinnabgrenzung, die, falls ein DBA abgeschlossen wurde, sich …
      Die innerstaatliche Umsetzung des AOA ist nur dann rechtswirksam, wenn sie mit höherrangigem Recht, also mit Verfassungs- und Europarecht, in Bezug auf die BsGaV auch mit einfachgesetzlichem Recht, vereinbar ist. Die folgende Prüfung beschränkt …

      Sachgebiete