Direkt zum Inhalt

Verständigungsverfahren

Definition

Ein Verfahren, mit dem Streitigkeiten hinsichtlich der korrekten Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf einen oder mehrere Einzelfälle beigelegt werden können.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: ein Verfahren, mit dem Streitigkeiten hinsichtlich der korrekten Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf einen oder mehrere Einzelfälle beigelegt werden können.

    2. Problematik: Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen zwar Regeln darüber vor, welchem Staat welche Einkünfte zur Besteuerung zustehen, sie schließen aber nicht aus, dass sie diese Regeln im Einzelfall unterschiedlich verstehen oder - viel wichtiger - beide betroffenen Staaten bei der Besteuerung des Geschehens möglicherweise von unterschiedlichen Annahmen über den Sachverhalt ausgehen. Da jeder der beiden Staaten souverän ist, also nicht gezwungen ist, fremden Vorgaben zu folgen, kann eine einheitliche Sichtweise in diesen Fällen nicht zwangsweise durchgesetzt werden - auch auf dem Rechtsweg kann eine einheitliche Sicht der Dinge nicht durchgesetzt werden, da es kein Gericht gibt, an dessen Entscheidung die Behörden beider Staaten gleichzeitig gebunden wären.

    3. Verständigungsverfahren als Lösungsansatz für diese Problematik: Um es möglich zu machen, dass die Würdigung des steuerlichen Falles dennoch nicht widersprüchlich (und/oder: nicht im Widerspruch zu dem, was das DBA anstrebt) erfolgt, erlauben die Doppelbesteuerungsabkommen normalerweise den betroffenen Behörden, miteinander direkte Gespräche zu führen mit dem Ziel, zu einer einheitlichen Sichtweise des Geschehens zu finden bzw. unterschiedliche Auffassungen so aufeinander abzustimmen, dass die Behandlung der Einzelfälle schlussendlich den Zielen, die das Abkommen anstrebt (v.a.: Beseitigung einer doppelten Besteuerung) auch tatsächlich entspricht.

    4. Antrag, Vorgehensweise, Einigungsnotwendigkeit, Fristen: Die Steuerpflichtigen, die glauben, dass das DBA im konkreten Einzelfall insgesamt nicht korrekt angewandt worden ist, können ein Verständigungsverfahren anregen, haben aber kein unbedingtes Recht darauf, dass es auch durchgeführt wird. Es gibt außerdem für das Verständigungsverfahren weder einen Einigungszwang noch eine Einigungsfrist, d.h. in der Praxis ist das Verständigungsverfahren ein Verfahren, mit dem die Finanzbehörden einem Steuerpflichtigen helfen können, aber nicht helfen müssen; sie werden von diesem Instrument vor allen Dingen dann Gebrauch machen wollen, wenn sie der Überzeugung sind, dass der Steuerpflichtige guten Glaubens vorgegangen ist, seine steuerlichen Verpflichtungen in beiden Staaten nach bestem Wissen erfüllt hat und nun quasi ohne Verschulden Opfer der nicht abgestimmten Ansichten beider Staaten zu werden droht.

    5. Schiedsklauseln: Das Manko des Verständigungsverfahrens, dass eine Einigung nicht erzwungen werden kann, wird neuerdings in einigen wenigen Doppelbesteuerungsabkommen durch zusätzliche Vereinbarungen abgemildert, die es ermöglichen, einen Schiedsrichter anzurufen, wenn die Finanzbehörden sich nicht auf eine abgestimmte Behandlung des Geschehens einigen können. Solche Klauseln sind jedoch selten und gehören bislang nicht einmal zu dem Standard an Regelungen, den die OECD für ein Doppelbesteuerungsabkommen vorschlägt (OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung). Im Rahmen der EU findet sich eine zwingende Regelung für eine Detailfrage in Gestalt des Schiedsabkommens.

    6. Fundstelle: Im OECD-Musterabkommen finden sich die Bestimmungen über das Verständigungsverfahren in Art. 25; in den meisten Abkommenstexten Deutschlands mit anderen Ländern stehen die Bestimmungen über ein Verständigungsverfahren daher ebenfalls in Art. 25.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Verständigungsverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verstaendigungsverfahren-51784 node51784 Verständigungsverfahren node42146 Schiedsabkommen node51784->node42146 node46102 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung ... node51784->node46102 node33229 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) node51784->node33229 node43470 Steuerrecht node43470->node33229 node34249 Fremdvergleichsgrundsatz node48146 Verrechnungspreis node42146->node34249 node42146->node48146 node51550 Betriebsstättenprinzip node42146->node51550 node42146->node33229 node44112 Rückfallklausel node32017 Doppelbesteuerung node45150 Qualifikationskonflikt node45150->node51784 node45150->node44112 node45150->node32017 node31775 Ansässigkeitsstaat node31775->node33229 node46102->node33229 node33431 Hypothek node33431->node33229 node46610 Societas Europaea (SE) node46610->node33229 node51551 OECD-MA node51551->node46102 node51550->node46102 node51573 Funktionsverlagerung node51573->node51784 node51573->node48146 node51573->node42146
      Mindmap Verständigungsverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verstaendigungsverfahren-51784 node51784 Verständigungsverfahren node46102 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung ... node51784->node46102 node33229 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) node51784->node33229 node42146 Schiedsabkommen node51784->node42146 node45150 Qualifikationskonflikt node45150->node51784 node51573 Funktionsverlagerung node51573->node51784

      News SpringerProfessional.de

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com

      Sachgebiete