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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    aus dem in Art. 20, 28 I GG normierten Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter Grundsatz (Übermaßverbot). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass ein Eingriff erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht unzumutbar) sein muss. Er gilt für alle Eingriffe der öffentlichen Hand in verfassungsmäßig geschützte Rechte des Betroffenen.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Kredit- und Finanzinstitute zahlen in Deutschland Beiträge, die so genannte Bankenabgabe. Diese Beiträge können jedoch nicht steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Nun haben die Finanzrichter entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. 
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