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Sachgebiete unter Post- und Fernmeldewesen
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Haftung
i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat....
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BWL (Zollrecht)
, Recht (Eisenbahnrecht)
, Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, VWL (Verfügungsrechte)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Briefgeheimnis
1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht...
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Recht (Grundrechte)
, Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)
, BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Allgemeines)
Nachnahme
PostwesenEinziehungsverfahren durch die Post, vgl. Inkassogeschäft. Vgl. § 422 HGB.BuchungDa bei einer Nachnahme der Besteller beim Empfang der Sendung neben den reinen Warenkosten auch die Nachnahmepostgebühr zu entrichten hat, sind zwei Buchungssätze möglich: (1) Buchung von Warenkosten und...
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BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Verkehrsteuern )
, BWL (Buchhaltung)
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Internetökonomie)
Postgeheimnis
Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG. 1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt, (1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen,...
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BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Netzneutralität
die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern (vgl. Definition in §...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
De-Mail
durch das De-Mail-Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I 666) m.spät.Änd. geschaffene Möglichkeit, Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen, anzubieten. Ein...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Signaturgesetz (SigG)
Signaturgesetz vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) m.spät.Änd. bezweckte, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Als weltweit...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Internetökonomie)
Postgesetz (PostG)
Das überwiegend am 1.1.1998 in Kraft getretene Postgesetz (PostG) vom 22.12.1997 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. will durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewähren. Ziele der Regulierung sind die Wahrung...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Dialer
Anwahlprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei der neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Wegen der Fähigkeit des Dialers, jede Telefonnummer anzuwählen, besteht die Möglichkeit, teure Mehrwertdienste-Rufnummern ein- und zwischenzuschalten, ohne...
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BWL (Internetökonomie)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Weltpostvertrag
internationaler Vertrag vom 14.9.1994 (BGBl. 1998 II 2082) mit Nebenabkommen und Vollzugsordnung. Erster Vertrag von 1874. Der Weltpostvertrag enthält u.a.: (1) allg. Grundsätze für den internationalen Postdienst, (2) Bestimmungen über die Briefpost : a) Leistungsangebot, b) Beziehungen zwischen den Postverwaltungen....
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BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
ITU
Abk. für International Telecommunication Union, Internationale Fernmeldeunion; Sitz in Genf. Gegründet 1865 in Paris als Internationaler Fernmeldeverein; seit 1947 Mitglied der Sonderorganisationen der UN. 1. Gesetzliche Grundlage: Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion...
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BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Teledienste
Begriff des 2007 außer Kraft getretenen Teledienstegesetzes (TDG), v.a. Angebote (1) im Bereich der Individualkommunikation (Telebanking, Datenaustausch); (2) zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht (Datendienste z.B....
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Internetökonomie)
Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT)
juristische Person zur Wahrung der Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an den Aktiengesellschaften, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen sind (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG). Sitz: Bonn. Die Anstalt...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Mehrwertdienste-Rufnummer
Telefonmehrwertdienste, die neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung weitere Dienstleistungen anbieten, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden. Diese Form der Abrechnung wird von unseriösen Anbietern missbräuchlich genutzt etwa im Wege getarnter, teilweise automatischer...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Amateurfunk
Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst regelt das Gesetz über den Amateurfunk vom 23.6.1997 (BGBl. 1494) m.spät.Änd. i.V. mit der VO zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung [AFuV]) vom 15.2.2005 (BGBl. I 242) m.spät.Änd. Zuständig für die...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Teledienstegesetz (TDG)
Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz. Abgelöst durch das am 1.3.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Zweck des Teledienstegesetzes war es, einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Internetökonomie)
Warteschleife
ab dem 1.6.2013 erfuhren Warteschleifen bei Telefondienstleistungen eine gesetzliche Regelung. Diese wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.5.2012 (BGBl. I 958). Nach § 66g Telekommunikationsgesetz sind Warteschleifen nur noch zulässig,...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Post-Exklusivlizenz
bis zum 31.12.2007 stand der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis 50 g und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern; gesetzliche Exklusivlizenz nach § 51 des Postgesetzes (PostG)....
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
Teledienstedatenschutzgesetz
Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes. Abgelöst durch das Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Es galt für den Schutz personenbezogener Daten bei Telediensten im Sinn des Teledienstegesetzes (TDG) und enthielt Grundsätze für die Verarbeitung solcher...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, BWL (Internetökonomie)