Löschung

1. Handels- und Gesellschaftsrecht: Löschung im Handelsregister, v.a. einer Firma: a) Löschung erfolgt auf Anmeldung oder von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung nicht mehr vorliegen.

b) Die Anmeldung ist in § 29 HGB vorgeschrieben; bei OHG und KG erst nach Abwicklung (§ 157 I HGB); bei der AG ist neben der Auflösung auch der Schluss der Abwicklung anzumelden; erst dieser führt zur Löschung (§§ 263, 273 AktG). Die Anmeldung zur Löschung kann durch Zwangsgeld erzwungen werden (§ 14 HGB).

c) Von Amts wegen kann Löschung vorgenommen werden, gleich, ob Firma erloschen oder Eintragung von Anfang an unzulässig war (§ 393 FGG) Löschung auch bei vermögensloser AG, GmbH, KGaA oder Genossenschaft (§ 394 FGG) oder bei Nichtigkeit ( § 397 FGG).

2. Grundbuchrecht: Löschung im Grundbuch erfolgt durch sog. Löschungsvermerk (§ 46 GBO). Voraussetzung der Löschung ist Antrag sowie Bewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten das zu löschende Recht eingetragen ist. Die Löschungsbewilligung bedarf öffentlicher Beglaubigung (§ 29 GBO).

3. Markenrecht: Eine Marke kann gelöscht werden, wenn der Rechtsinhaber auf sie verzichtet (§ 48 MarkenG), wenn sie infolge fünfjähriger Nichtbenutzung (Benutzungszwang) verfällt, infolge fehlender Rechtswahrnehmung durch den Inhaber zum Freizeichen wird oder durch täuschenden Gebrauch verfällt (§ 49 MarkenG). Löschung erfolgt ferner, wenn die Marke trotz Bestehens absoluter Schutzhindernisse oder unter Verletzung älterer Rechte eingetragen worden und daher nichtig ist (§§ 50, 51 MarkenG). Löschungsklagen sind Kennzeichenstreitsachen (§ 140 MarkenG). Löschungsanträge und Löschungsklagen gegen IR-Marken sind nicht möglich, an ihre Stelle tritt der Antrag auf Schutzentziehung (§§ 115, 124 MarkenG). Wirkungen der Löschung: Marke.

4. Gebrauchsmuster: Unterliegen auf Antrag von jedermann der völligen oder teilweisen Löschung wenn sie nicht den materiellen Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes (§§ 1–3 GebrMG) entsprechen, mit einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung wesensgleich sind oder im Verlauf des Eintragungsverfahrens über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung unzulässig erweitert wurden (Erweiterung (unzulässige)); daneben kann derjenige, dem die Erfindung widerrechtlich entnommen wurde (Entnahme), Löschungsantrag stellen (§ 15 GebrMG). Über den schriftlichen Antrag entscheidet das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG) und gegen dessen Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) möglich (§ 18 GebrMG). Im Fall eines zum Gebrauchsmusterverletzungsprozess parallel betriebenen Löschungsverfahrens kann eine Aussetzung des Verletzungsprozesses in Betracht kommen (§ 19 GebrMG, Gebrauchsmuster). Patente unterliegen nicht dem Löschungsverfahren, sondern dem Einspruch und der Nichtigkeitsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens).

5. Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiter: Geschmacksmuster und Schriftzeichen unterliegen im Fall des Schutzfristablaufs sowie des Verzichts dem registerrechtlichen Löschungsverfahren (§ 10c I GeschmMG); mangelnde materielle Schutzfähigkeit kann durch Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (§ 10c II Nr. 1 GeschmMG), ebenso die Anmeldung des Musters durch einen Nichtberechtigten (§ 10c II Nr. 2 GeschmMG), wobei das Gericht dem Berechtigten die Befugnis zusprechen kann, dasselbe Muster erneut unter Inanspruchnahme der Priorität der Anmeldung durch den Nichtberechtigten anzumelden (§ 10c III GeschmMG). Für Schriftzeichen gelten diese Regelungen kraft Verweisung (Art. 2 I SchriftzeichenG). Halbleiter stehen zwar in ihren materiellen Schutzvoraussetzungen den Geschmacksmustern nahe, neben dem Löschungsgrund mangelnder materieller Schutzfähigkeit kann Löschung aber auch dann beantragt werden, wenn der Anmelder oder Inhaber der Rechts nicht zu den Schutzberechtigten (§ 2 III–VI HalbleiterSchG) gehört oder die Anmeldefristen der § 5 I Nr. 1 und § 5 IV HalbleiterSchG versäumt wurden, daneben hat der durch Entnahme Verletzte Abspruch auf Löschung (§ 8 I, II HalbleiterSchG). Das Verfahren richtet sich weitgehend nach Gebrauchsmusterrecht, gleiches gilt für das Verhältnis von Löschungsverfahren und Verletzungsprozess (§ 8 IV, V HalbleiterSchG).

Vgl. auch Amtslöschung.