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Sachgebiete unter Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
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Schiffseigner
Flaggenrecht
Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe i.d.F. vom 26.10.1994 (BGBl. I 3141) m.spät.Änd. (FlaggRG) regelt in seinem ersten Abschn. das Flaggenrecht der Seeschiffe. Darin enthalten sind Bestimmungen über das Recht zur Führung der Bundesflagge,...
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Schiffsbauwerk
im Bau befindliches Schiff. Ein Schiffsbauwerk kann nach einer gewissen Fertigstellung im Schiffsbauregister (Schiffsregister) eingetragen werden, wenn zugleich eine Schiffshypothek eingetragen wird (Vgl. Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterO i.d.F. vom 30.11.1994 (BGBl. I 3631) m.spät.Änd.). ...
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Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
, Recht (Sachenrecht)
Schiffer
Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter...
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Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
, Recht (Allgemeines)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Bergung
Küstenschifffahrt
Schifffahrt im Bereich der Küstengewässer bzw. innerhalb des Seegebietes nationaler Souveränitätszonen. Von der Küstenschifffahrt zu unterscheiden ist die Seeschifffahrt. I.d.R. bestehen in der Küstenschifffahrt keine eigenen Niederlassungen an Land, da der Unternehmer meist gleichzeitig...
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
Seefischerei
das berufsmäßige Fangen oder in anderer Weise Gewinnen von Fischen auf See innerhalb des Küstenmeeres und der Fischereizonen. Rechtliche Regelung durch das Seefischereigesetz i.d.F. vom 6.7.1998 (BGBl. I 1791) m.spät.Änd. Danach kann Seefischerei beschränkt und erlaubnispflichtig sein. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet....
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Seerechtsübereinkommen 1982/1994
Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)
, Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
Schifffahrtsrecht
öffentlich- und privatrechtliche Rechtssätze des See- und Binnenschifffahrtsrechts. Für das dt. Seerecht sind v.a. von Bedeutung: Fünftes Buch des HGB (sog. Seehandelsrecht); Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) vom 9.9.1998 (BGBl. I 2860) m.spät.Änd.; SchiffsbesetzungsVO vom 26.8.1998 (BGBl. I...
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Wasser- und Schifffahrtsamt
untere Behörde des Bundes, die der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion untersteht. Aufgaben: Verwaltung, Unterhaltung und Sicherung des Fahrwassers und der Bauwerke der Wasserstraßen, Meldedienst bei Hochwasser und Eisgang, Wrackbeseitigung, Eisbrechdienst, Aufsicht über Strom- und...
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Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)
Gefahrgüter im Binnenschiffsverkehr
unter die Begriffe der GefahrgutVO Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt i.d.F. vom 30.3.2017 (BGBl. I 568) fallende Stoffe und Gegenstände. Gefahrgüter im Binnenschiffsverkehr sind nur bedingt zur Beförderung mit Binnenschiffen zugelassen und müssen die Anforderungen der Anlage erfüllen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet....
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Wasser- und Schifffahrtsdirektion
jetzt Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Mittelbehörde des Bundes, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht. Aufgaben: Planung, Bau, Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der bundeseigenen Häfen und Talsperren, Betrieb der zugehörigen Anlagen, Sicherung des Fahrwassers...
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