Direkt zum Inhalt

Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Durch das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) vom 18.6.1997 (BGBl. I 1430) sind die zahlreichen Mitteilungspflichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften über personenbezogene Daten von Betroffenen, die bislang durch Verwaltungsvorschriften geregelt waren, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. Damit soll den Anforderungen, die das aus dem allg. Persönlichkeitsrecht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung dieses Rechts stellt, genügt werden. Geregelt ist die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in den jeweiligen Spezialgesetzen. Nach der Grundsatzregelung im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) dürfen die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wenn eine bes. Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder der Betroffene eingewilligt hat oder offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse des Betroffenen liegt oder die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift öffentlich bekanntzumachen sind oder die Verwirklichung bestimmter Rechtsfolgen einer Entscheidung (etwa Verlust des Wahlrechts, Wegfall von Leistungen aus öffentlichen Kassen) der Übermittlung bedarf.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/mitteilungen-straf-und-zivilsachen-37664 node37664 Mitteilungen in Straf- ... node33903 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) node37664->node33903 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node33903->node45842 node27400 Amtsgericht node33903->node27400 node40720 Landgericht node33903->node40720 node42296 Oberlandesgericht (OLG) node33903->node42296
      Mindmap Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/mitteilungen-straf-und-zivilsachen-37664 node37664 Mitteilungen in Straf- ... node33903 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) node37664->node33903

      News SpringerProfessional.de

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com

      Sachgebiete