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Sachgebiete unter Schuldrecht, Besonderer Teil
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Widerrufsanspruch
Anspruch auf Widerruf von widerrechtlichen Ehrverletzungen, bes. auch kreditschädigenden Behauptungen (Kreditgefährdung). Widerrufsanspruch ist, entsprechend der vorbeugenden Unterlassungsklage, auch ohne Verschulden des Verletzers gegeben, wenn der Widerruf das geeignete Mittel zur Beseitigung oder Abschwächung der noch fortdauernden Störung ist. ...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Mietwucher
Form des Wuchers (§ 291 I Nr. 1 StGB). Das Wuchergeschäft kann zivilrechtlich nichtig sein (§ 138 II BGB). Mietpreisüberhöhungen können auch gegen Vorschriften des Mietpreisrechts verstoßen (§ 5 WiStG 1954). ...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Lotterievertrag
Der Vertrag besteht zwischen Spielunternehmer und Teilnehmern; er ist gerichtet auf die Ausspielung von Geldgewinnen. Ist die Lotterie staatlich genehmigt, so ist der Lotterievertrag verbindlich (§ 763 BGB). Eine öffentlich veranstaltete Lotterie ohne staatliche Genehmigung ist strafbar (§ 284...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Kredittäuschungsvertrag
Vertrag, bei dem die Parteien bewusst Außenstehende über die Kreditwürdigkeit des einen Partners täuschen. Beispiel: Geheimgehaltene Sicherungsübereignung des gesamten Warenlagers kann, sofern es sich praktisch um den einzigen Vermögensgegenstand des Schuldners handelt, gegen die guten Sitten verstoßen und gemäß § 138 BGB als Kredittäuschungsvertrag nichtig sein....
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Verbraucherbauvertrag
Mit einer zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Gesetzänderung wurde u.a. der Bauvertrag (650a BGB) gesetzlich neu eingeführt. Als besondere neue Vertragsform, vgl. 650i BGB, gibt es seitdem auch diesen Vertrag. Er soll zugunsten von Verbrauchern (vgl. § 13 BGB), die umfangreiche Bauleistungen in...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Nachlieferungspflicht
Verpflichtung des Verkäufers beim Kaufvertrag zur Lieferung einer Ersatzsache anstelle der gelieferten mangelhaften Ware. Der Verkäufer hat die erforderlichen Kosten (z.B. für die Ersatzware und den Transport) zu tragen (§ 439 II BGB). Vgl. auch Nacherfüllung....
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Teilzeit-Wohnrecht
dinglich oder obligatorisch ausgestaltetes, mind. dreijähriges Recht, ein Wohngebäude jeweils für einen bestimmten Zeitraum eines Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen. Der Erwerber des Teilzeit-Wohnrechts wird durch die §§ 481, 482–486, 487 BGB geschützt. Über die Angaben nach §...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Mietrechtsreform
Vereinfachung und Neugliederung des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), verbunden mit einem verstärkten Mieterschutz. Zusätzlich wurden das Miethöhegesetz und das sog. Sozialklauselgesetz integriert sowie die Regeln zu den Betriebskosten zusammengefasst. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001 (BGBl. I 1149)....
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Bauforderung
Forderung des Bauunternehmers an den Bauherrn wegen Ausführung einer Bauarbeit, vertragliche Grundlage kann ein Bauvertrag bzw. ein Verbraucherbauvertrag sein. Zu diesen seit 1.1.2018 neu im BGB eingeführten Vertragstypen vgl. auch die Ausführungen bei Werkvertrag. 1. Zur Sicherung der...
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Recht (Sachenrecht)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Mietpreisrecht
Rechtsvorschriften über den Mietzins (Miete). Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt die Neubaumietenverordnung i.d.F. vom 12.10.1990 (BGBl. I 2203) m.spät.Änd. Das Recht, Mieten frei zu vereinbaren, ist begrenzt (Mietwucher, Mietpreisüberhöhung). Vgl. auch Mieterschutz, Staffelmiete, Mieterhöhung....
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Betriebsgefahr
im Straßenverkehr alle der Natur des Kraftfahrzeugs entspringenden Umstände, die bei dem Betrieb des betreffenden Fahrzeuges unter den gegebenen Umständen Gefahren für die beteiligten Personen oder Güter mit sich bringen: Die dem Verkehrsmittel latent innewohnende Gefährlichkeit. Für die aus...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Gefälligkeitsfahrt
Begriff des Straßenverkehrsrechts für die unentgeltliche Beförderung eines Dritten im Kraftfahrzeug. Vorführungs- und Probefahrten sind keine Gefälligkeitsfahrten Haftung für Verschulden ist bei Gefälligkeitsfahrt nicht ausgeschlossen; regelt sich nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen und Kraftfahrzeughaftung....
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Mischraum
Raum, der nicht in seiner Gesamtheit zu einem einzigen Zweck, sondern teils als Wohnung, teils zu anderen Zwecken (z.B. geschäftlichen Zwecken) genutzt wird. Für die Frage, ob Wohnraummietrecht oder Geschäftsraummietrecht anzuwenden ist, ist die überwiegende Nutzung maßgeblich. Bewertungsgesetz: gemischtgenutzte Grundstücke....
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BWL (Substanzbesteuerung )
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
gefährliche Betriebe
unterliegen gemäß § 3 Haftpflichtgesetz (HPflG) einer bes. Haftung. Der Betriebsunternehmer haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Minderjährigenhaftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung des volljährig Gewordenen für bestimmte Geschäfte, die dessen Eltern oder andere vertretungsberechtigte Personen während der Minderjährigkeit mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf das bei Eintritt der Volljährigkeit noch vorhandene Vermögen des Kindes (§§...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Wohnungsmodernisierung
Nach § 555d BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen eine für ihn nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Dabei ist die zu erwartende Mieterhöhung nicht zu...
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Bergschadenshaftung
1. Gefährdungshaftung, wenn beim Bergbaubetrieb ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 114 BBergG). Zum Ersatz des Bergschadens sind der Bergbaubetreiber (§ 115 BBergG) und der Bergbauberechtigte (§ 116 BBergG) verpflichtet. Sie haften...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Exportgarantie
Garantie, Ausfuhrgarantie. ...
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BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )