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Begründungsfrist

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Nach der Abgabenordnung besteht für die Einlegung von Einsprüchen grundsätzlich weder eine Begründungsfrist noch ein Begründungszwang (§ 357 III AO). Allerdings kann die zuständige Finanzbehörde dem Einspruchsführer eine Begründungsfrist als Ausschlussfrist setzen (§ 364b AO "Präklusionsfrist").

    2. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren kann gemäß § 65 II FGO eine - indes nicht anfechtbare - Begründungsfrist als Ausschlussfrist gesetzt werden.

    Vgl. auch Revision.

    3. Im Zivilprozess: Berufung, Revision.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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