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Bestimmtheitsgrundsatz

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Rechtsstaatlicher Grundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen (Art. 20 III GG); seine Ausprägung findet der Bestimmtheitsgrundsatz insbesondere im Strafrecht in Form des Satzes „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne (bestimmtes) Gesetz), im Grundgesetz niedergelegt durch Art. 103 II.

    2. Grundsatz des Grundbuches, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, für Grundstücke klare Rechtsverhältnisse zu erhalten. Die Eintragungen müssen deshalb klar und eindeutig sein, z.B. muss bei einer Hypothek der genaue Geldbetrag eingetragen sein, für den das Grundstück haftet. Ferner unterliegen Verfügungen dem Bestimmtheitsgrundsatz, d.h., sie können sich nur auf einzelne Gegenstände beziehen.

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      Mindmap Bestimmtheitsgrundsatz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bestimmtheitsgrundsatz-30366 node30366 Bestimmtheitsgrundsatz node33315 Grundbuch node30366->node33315 node50966 Verfügung node30366->node50966 node39917 Journal node33315->node39917 node37362 Kataster node37362->node33315 node42345 Rechtsträger node42345->node33315 node41898 Kaufvertrag node41898->node33315 node48996 Verwaltungsakt node50966->node48996 node33238 Erbe node33238->node50966 node42334 Sittenwidrigkeit node42334->node50966 node42095 Rechtskraft node42095->node50966
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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