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freier Stand der Technik

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Einrede des Verletzers eines Patents, er mache lediglich von dem Gebrauch, was schon vor der Schutzrechtsanmeldung Gemeingut der Technik gewesen sei. Die Einrede berührt die Kompetenzverteilung zwischen den Erteilungs- und Nichtigkeitsinstanzen einerseits und den Verletzungsgerichten andererseits und ist angesichts der Bindung des Verletzungsrichters an das erteilte Patent gegenüber dem sich aus dem Wortlaut des Patentanspruchs und seiner Auslegung ergebenden Gegenstand des Patents nicht statthaft, sie kann dagegen gegenüber äquivalenten Verletzungformen, einer beanspruchten Unterkombination und bei einer unvollkommenen Benutzung im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

    Vgl. auch Äquivalente.

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      Mindmap freier Stand der Technik Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/freier-stand-der-technik-35472 node35472 freier Stand der ... node42833 Patent node35472->node42833 node30558 Äquivalente node35472->node30558 node32781 Gebrauchsmuster node42833->node32781 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node30558->node42833 node43089 Patentanspruch node30558->node43089 node41069 Kombinationspatent node41069->node30558
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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