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Rechtsweggarantie

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    grundrechtliche Verbürgung, nach der für jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offen steht (Art. 19 IV GG).

    Ausnahme gemäß Art. 10 II GG bei Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn Gesetz dies bestimmt und von Volksvertretung berufenes Organ anstelle des Rechtsweges tritt (Briefgeheimnis).

    Die Rechtsweggarantie garantiert einen effektiven Rechtsschutz, eröffnet jedoch keinen Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz.

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      Mindmap Rechtsweggarantie Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsweggarantie-42119 node42119 Rechtsweggarantie node28447 Briefgeheimnis node42119->node28447 node42170 Postgeheimnis node28447->node42170 node34861 Geschäftsbriefe node34861->node28447
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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