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Sperrpatent

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    dient dazu, einem Dritten die Benutzung seiner Erfindung unmöglich zu machen.

    Beispiel: Kenntnis eines Verfahrens aus Lizenzverhandlungen wird zur Erlangung eines Vorrichtungspatents verwendet, um dem Lizenzgeber die Ausführung seines Verfahrenspatents unmöglich zu machen. Die Erwirkung des Sperrpatents kann wie der missbräuchliche Erwerb von Kennzeichnungsrechten unlauterer Wettbewerb sein (Behinderungswettbewerb).

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      Mindmap Sperrpatent Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sperrpatent-43148 node43148 Sperrpatent node30421 Behinderungswettbewerb node43148->node30421 node48872 unlauterer Wettbewerb node30421->node48872 node29472 Diskriminierung node29472->node30421 node50377 Testkauf node50377->node30421 node44867 Preisunterbietung node44867->node30421
      Mindmap Sperrpatent Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sperrpatent-43148 node43148 Sperrpatent node30421 Behinderungswettbewerb node43148->node30421

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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