Direkt zum Inhalt

Unterlassungsklage

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Klage auf Unterlassung bestimmter Handlungen.

    Vgl. auch Unterlassungsanspruch, vorbeugende Unterlassungsklage, wiederherstellende Unterlassungsklage.

    2. Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) i.d.F. vom 27.8.2002 m.spät.Änd.
    a) Das Unterlassungsklagengesetz eröffnet bestimmten Verbänden und Einrichtungen einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung gegen denjenigen, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach den §§ 307–309 BGB unwirksam sind, verwendet oder empfiehlt. Im Fall des Empfehlens auch Widerruf.
    b) Dasselbe gilt bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken gegenüber denjenigen, die in anderer Weise den u.a. in §§ 2, 2a und 4a Abs. 1 UKlaG genannten Verbraucherschutzvorschriften zuwiderhandeln. Das sind insbes. die verbraucherschützenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, nämlich Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Verbrauchsgüterkäufe, Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge, Reiseverträge, Darlehensvermittlungsverträge und Zahlungsdiensteverträge. Dazu gehören auch die Vorschriften zur Umsetzung der Art. 5, 10 und 11 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ABl. EWG Nr. L 178 S 1), das Fernunterrichtsgesetz, die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Art. 10 bis 21 der Fernsehrichtlinie 89/552/EWG, die entsprechenden Vorschriften des Arzeimittelgesetzes sowie des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, des § 126 des Investmentgesetzes, des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, des Rechtsdienstleistungegesetzes, der entsprechenden Vorschriften des Erneuerbare-Energie-Gesetzes sowie des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes und des § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes.
    c) Wer  zu den anspruchsberechtigten Stellen gehört, regeln die §§ 3 bis 4a Abs. 2 UKlaG.
    d) Auf das Verfahren finden mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften der ZPO und der § 12 Abs. 1, 2 und 4 UWG Anwendung, sofern sich aus dem UKlaG nichts anderes ergibt (siehe § 5 UKlaG). Ausschließlich zuständig ist i.d.R. das Landgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Die Landesregierungen können die Zuständigkeit konzentrieren (§ 6 UKlaG).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Unterlassungsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unterlassungsklage-46948 node46948 Unterlassungsklage node48741 Unterlassungsanspruch node46948->node48741 node48350 vorbeugende Unterlassungsklage node46948->node48350 node50043 wiederherstellende Unterlassungsklage node46948->node50043 node30794 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) node46948->node30794 node51054 Verschulden node48741->node51054 node48741->node48350 node48741->node50043 node37148 Klage node48350->node37148 node32361 einstweilige Verfügung node48350->node32361 node50043->node48350 node50043->node37148 node31267 Deutsches Kartellrecht node31267->node48741 node47519 Widerrufsanspruch node47519->node48350 node49327 Verwender node30794->node49327 node45724 Sachmängelhaftung node45724->node30794 node39757 Mahnung node39757->node30794 node39949 Kundenfang node39949->node30794 node53833 Unterlassungsklagengesetz node53833->node46948
      Mindmap Unterlassungsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unterlassungsklage-46948 node46948 Unterlassungsklage node48741 Unterlassungsanspruch node46948->node48741 node48350 vorbeugende Unterlassungsklage node46948->node48350 node50043 wiederherstellende Unterlassungsklage node46948->node50043 node30794 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) node46948->node30794 node53833 Unterlassungsklagengesetz node53833->node46948

      News SpringerProfessional.de

      • Was Arbeit in Europa kostet

        Für eine Arbeitsstunde zahlt die deutsche Wirtschaft durchschnittlich 34,1 Euro. Doch bei den Arbeitskosten gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede: Es geht noch teurer – aber auch viel billiger.

      • "Das Silicon Valley ist nicht über Nacht entstanden"

        Wenn es ein Digitalisierungs-Mekka gibt, in das deutsche Manager pilgern, ist es das Silicon Valley. Was Unternehmen von den US-Vorreitern lernen und ob sie die 180-Grad-Wende schaffen können, beantworten Sven Grote und Rüdiger Goyk im Gespräch.

      • Utility 4.0 – mehr als eine Worthülse?

        Vierpunktnull auf Teufel komm raus. Kein Themengebiet scheint heute ohne das Zahlenkürzel '4.0' auszukommen. Mit Utility 4.0 ist dieses Phänomen nun auch im Energiesektor angekommen. Zu Recht?

      • Das blaue Jobwunder der Digitalisierung

        Immer mehr Studien prognostizieren, dass die digitale Transformation insgesamt keine Arbeitsplätze kostet. Denn es entstehen auch jede Menge neue Jobs. Die erfordern jedoch andere Kompetenzen.

      • Starke Teams lassen Risiken zu

        "Werde eins mit deinem Projekt", proklamierte vor Jahren eine Baumarktkette. Ein kerniger Slogan, der seine Parallele in einer Google-Studie findet: Teammitglieder die risikobereit in ihrer Aufgabe aufgehen, arbeiten effektiver.

      • "Freibeträge in Abfindungsregelungen wieder einführen"

        Seit 1. Januar gilt die Institutsvergütungsverordnung (IVV). Mit ihr wurden in erster Linie die Anforderungen der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA für eine solide Vergütungspolitik in deutsches Recht umgesetzt. Wie sich das auf die Personal- und Abfindungsstrategien bei den Banken auswirkt, erklärt Jurist Christoph Abeln im Interview.

      • So teuer wird der Fachkräftemangel

        Dass der Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft bremst, ist nicht neu. Allerdings war bislang nicht klar, wie sehr fehlendes Personal zu Buche schlägt. Einer Studie zufolge drohen bis zum Jahr 2030 wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. 

      • KMU zögern bei tiefgreifender Digitalisierung

        Der digitale Wandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben das nicht vollends erkannt, weshalb sie sich auf die Optimierung einzelner interner Prozesse versteifen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Der Betriebsrat ist nicht gesetzlicher Vertreter der Belegschaft oder einzelner Arbeitnehmer in Bezug auf deren privatrechtliche Ansprüche. Er kann daher den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung klagen, wenn dieser gegen Ruhezeitbestimmungen eines Koll…
      Der Unterlassungsrechtsschutz ist auch in der Praxis des Zivilrechts nicht mehr wegzudenken. Obwohl er eine überragende praktische Bedeutung hat, beschränkt sich seine Behandlung in der Wissenschaft zumeist auf Teilbereiche, insbesondere das …
      Die große praktische Bedeutung des Unterlassungsanspruchs zieht zwangsläufig viele gerichtliche Verfahren nach sich. Dies hat, vor allem im Wettbewerbsrecht, zu einer Herausbildung von prozessualen Eigenheiten der Unterlassungsklage geführt, deren …

      Sachgebiete