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Zusatzpatent

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    (§ 16 PatG) kann für Weiterentwicklungen beantragt werden, die in engem technischen Zusammenhang mit einer zum Patent angemeldeten (Haupt-)Erfindung stehen Zusatzpatente sind anders als Hauptpatente auch für Fortentwicklungen erteilbar, die sich gegenüber dem Hauptpatent nicht durch einen erfinderischen Schritt (Erfindungshöhe) auszeichnen. Die Erteilung eines Zusatzpatents setzt einen ausdrücklich dahingehenden Antrag voraus, der befristet ist. Das Zusatzpatent ist an die Laufzeit des Hauptpatents gekoppelt, Widerruf, Vernichtung, Verzicht oder Rücknahme des Hauptpatents lassen das Zusatzpatent als nunmehr gebührenpflichtiges (§ 17 II PatG) selbstständiges Patent mit unveränderter Laufzeit bestehen. Das selbstständig gewordene Zusatzpatent ist nur rechtsbeständig, wenn und soweit seine Lehre patentfähig ist. Enthält das Zusatzpatent lediglich zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstands nach dem Hauptpatent ohne eigenen erfinderischen Gehalt, wird dem Zusatzpatent mit dem Wegfall des Hauptpatents die Grundlage entzogen.

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      Mindmap Zusatzpatent Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/zusatzpatent-46963 node46963 Zusatzpatent node42833 Patent node46963->node42833 node33331 Erfindungshöhe node46963->node33331 node32781 Gebrauchsmuster node42833->node32781 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35012 Erfindung node33331->node35012 node37514 Neuheit node33331->node37514 node30247 Altersrang node33331->node30247 node29630 Anmeldetag node29630->node33331 node33280 Hauptpatent node33280->node46963
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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