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Gemeinsamer Senat

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist der aufgrund des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.6.1968 (BGBl. I 661) gemäß Art. 95 III GG gebildete Spruchkörper.

    1. Zuständigkeit: Der Gemeinsame Senat ist zuständig, wenn ein oberster Gerichtshof (Bundesgericht) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will.

    2. Sitz: Karlsruhe.

    3. Mitglieder: Die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe, die Vorsitzenden Richter und je ein weiterer Richter der beteiligten Senate.

    4. Entscheidung erfolgt auf Vorlegungsbeschluss mit Stimmenmehrheit. Sie ist für das erkennende Gericht bindend.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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