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Vermittlungsausschuss

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für gemeinsame Beratungen von Gesetzesvorlagen, über die zwischen Bundestag und Bundesrat kein Einvernehmen besteht, gebildeter Ausschuss. Der Vermittlungsausschuss ist auf Verlangen des Bundesrates bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - auch auf Verlangen des Bundestags oder der Bundesregierung - einzuberufen. Schlägt der Vermittlungsausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, hat der Bundestag erneut zu beschließen (Art. 77 II GG). Zur Zusammensetzung und zum Verfahren dieses Ausschusses vgl. dessen Geschäftsordnung vom 19.4.1951 (BGBl. II 103) m.spät.Änd.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      In seinem Abschnitt zur Gesetzgebung des Bundes spricht das → Grundgesetz von einem „aus Mitgliedern des → Bundestages und des → Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildete(n) Ausschuß“ (Art. 77 Abs. 2 Satz 1), der in seiner …
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