Krise der Europäischen Union

Mehrere Ursachen führen zur Krise der Europäischen Union (EU). In der wissenschaftlichen Diskussion wird auch von der Poly-Krise der EU gesprochen. Die Krisen umfassen folgende Themen: Euro-Krise, Flüchtlingskrise, EU-kritische Parteien und Populisten, Brexit, Corona-Krise auf Grund der COVID-19-Pandemie (schweres Atemwegssyndrom/Lungenkrankheit COVID-19, Virus-Erkrankung ausgelöst durch das SARS-CoV-2-Virus), Inhaltliche Spaltung der EU (Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten, Kerneuropa), Separatismus in der EU und Abspaltungen von Nationalstaaten als eigenständige Nationen und mögliche weitere Austritte von Mitgliedstaaten bis hin zur Auflösung der EU.

1. Bedeutung: Die multiplen Krisen der Europäischen Union haben sich zu einer Situation verdichtet, in der der Status Quo der europäischen Integration und sogar der Fortbestand der EU zunehmend hinterfragt werden. Mit der gemeinsamen Währung Euro im Euroraum und den offenen Grenzen im Schengenraum sind zwei Kernprojekte gefährdet, die wie keine anderen für das Zusammenwachsen der EU stehen. Die Krise der Eurozone hatte sich im Jahr 2015 so weit zugespitzt, dass erstmalig der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Eurozone drohte (Grexit) – und gerade noch abgewendet werden konnte. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der gemeinsame Währungsraum ein halbfertiges Integrationsprojekt ist, über dessen grundlegende Weiterentwicklung die Euro-Staaten tief gespalten sind. Der massive Zustrom von Flüchtlingen in die EU im Jahr 2015 hat die Defizite des Schengenraums und der gemeinsamen Asylpolitik offengelegt. Im Juni 2016 stimmte das britische Volk mehrheitlich für den Austritt aus der EU (Brexit). Rechtspopulisten und Nationalisten fordern den Austritt ihrer Nationalstaaten aus der EU in Deutschland (Dexit), Belgien (Belexit), Bulgarien (Bulexit), Dänemark (Danexit), Estland (Estexit), Finnland (Fixit), Frankreich (Frexit), Irland (Irexit), Kroatien (Croexit), Malta (Mexit), den Niederlanden (Nexit), Polen (Polexit), Portugal (Pexit), Rumänien (Romexit), Schweden (Swexit), Slowakei (Slovexit), Slowenien (Slovenexit), Spanien (Spexit), Tschechien (Czexit) und Österreich (Öxit) (EU-kritische Parteien und Populisten). Hinsichtlich der Schuldenkrise und Währungskrise steht wiederholt das Ausscheiden der betroffenen Euro-Länder Griechenland (Grexit) sowie in der Folge Zypern (Cyexit) und Italien (Italexit) zur Debatte. Die Debatten über den Separatismus in der EU flammte mit der Katalonien-Krise im Herbst 2017 dramatisch auf. Die Zentral-Regierung in Madrid wendete von 28.10.2017 bis 1.6.2018 den Artikel 155 der spanischen Verfassung an, nachdem das katalanische Parlament mit 70 zu 10 Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt hatte. Die Situation in Katalonien ist seit Juni 2018 wieder leicht entschärft, da diese Zentralverwaltung durch die spanische Regierung in Madrid aufgehoben worden ist. Im Januar 2020 bricht die Corona-Krise auf Grund der weltweiten COVID-19-Pandemie über Europa herein, die zum gesellschaftlichen Lockdown, zum Stillstand der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens führt (Wirtschaftskrise) - Grenzschließungen innerhalb des Schengenraums sind die Folge. Italien beklagt knapp 35.000 Tote, Frankreich knapp 30.000 Tote, Spanien mehr als 28.000 Tote und das nach dem Brexit am 31.1.2020 ausgetretene UK  mehr als 44.000 Tote (Stand 4.7.2020). Zunächst ist die Reaktion Abschottung der Mitgliedstaaten, um die Ausbreitung zu verringern. Danach reagiert die EU geschlossen und solidarisch. Eine gemeinschaftliche Finanzierung der Corona-Folgen über sog. Corona-Bonds wird von südlichen Mitgliedstaaten (Italien, Spanien, Frankreich) gefordert, aber von nördlichen Mitgliedstaaten abgelehnt (Niederlande, Deutschland). Im April 2020 einigen sich die Mitgliedstaaten auf Corona-Hilfen (sog. Corona-Rettungsschirm). Jede der genannten Krisen wäre für sich bereits eine große Herausforderung für die EU, durch ihre Parallelität und ihre Wechselbeziehungen stellen sie aber eine neue Qualität der Herausforderung dar.

2. Reaktion der EU/Mitgliedstaaten: Nach dem Brexit-Votum und dem Beginn der Brexit-Austrittsverhandlungen ab April 2017 versuchen die verbleibenden Mitgliedstaaten der EU-27 (nach dem Brexit am 31.1.2020) eine gemeinsame Zukunft der EU mit dem Juncker-Plan (Weißbuch zur Zukunft Europas) zu gestalten. Die Verstärkte Zusammenarbeit wird erfolgreich für Prestigeprojekte im Herbst 2017 eingesetzt (EU-Staatsanwaltschaft, EU-Verteidigungsunion). Die Zivilgesellschaften erobern das Thema EU wieder für sich und in den ersten Wahlen nach dem Brexit-Votum in westeuropäischen Mitgliedstaaten verlieren Rechtspopulisten und Nationalisten zunächst in Österreich (Präsidentschaftswahl), Frankreich (Präsidentschaftswahl) und den Niederlanden (Parlamentswahl), obwohl die Niederlagen vergleichsweise knapp waren und nicht endgültig sind. Im Herbst 2017 erreichen die EU-kritischen Parteien in Österreich als drittstärkste Kraft eine Anerkennung, die sie in eine Regierungskoalition eintreten lässt. In Deutschland zieht eine EU-kritische Partei als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein. In verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stellen EU-kritische Parteien die Regierung (EU-kritische Parteien und Populisten), so auch im EU-Gründungsmitglied Italien, in welchem seit Frühjahr 2018 die Populisten (Rechtspopulisten und Linkspopulisten) gemeinsam eine Regierung stellen, was wiederum zu einer erneuten Euro-Krise in Italien beiträgt. In der COVID-19-Pandemie führen zunächst die Besinnung der Mitgliedstaaten auf ihre Eigenständigkeit und die Grenzschließungen im Schengenraum zur Krise, die durch die EU moderiert wird und zur Öffnung der Binnengrenzen ab Mitte Juni 2020 führt. Später führt die Debatte um Corona-Bonds zu Zerwürfnissen, welchen die EU mit dem Vorschlag für großzügige EU-Corona-Hilfen begegnet.

Vgl. Europäische Union (EU), EU-kritische Parteien und Populisten, EURO-Krise, Flüchtlingskrise, Schengenraum, Verstärkte Zusammenarbeit, Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten, Separatismus in der EU, EU-Staatsanwaltschaft, EU-Verteidigungsunion, COVID-19-Pandemie, Corona-Krise, Corona-Hilfen, Juncker-Plan.