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Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen
Durch das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) vom 18.6.1997 (BGBl. I 1430) sind die zahlreichen Mitteilungspflichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften über personenbezogene Daten von Betroffenen, die bislang durch Verwaltungsvorschriften geregelt waren, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt...
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Mitteilungspflicht
Mitteilungsverordnung
Grundlage ist § 93a AO (Mitwirkungspflicht), wonach die Bundesregierung zur Sicherung der Besteuerung ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung Behörden zu verpflichten, Verwaltungsakte, die die Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben oder den Betroffenen...
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mittelbare Patent-, Gebrauchsmusterverletzung
liegt vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Patent- oder Gebrauchsmusterinhabers in der Bundesrepublik Deutschland einem Nichtberechtigten Mittel anbietet oder liefert, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, und der Dritte weiß oder aufgrund der Umstände offensichtlich...
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mittelbarer Besitzer
im Sinn des BGB derjenige, für den der unmittelbare Besitzer aufgrund eines Rechtsverhältnisses, das ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, als sog. Besitzmittler den Besitz einer Sache vermittelt (§ 868 BGB). Auch der mittelbare Besitzer ist Besitzer der Sache. Gegensatz: unmittelbarer Besitzer....
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Recht (Sachenrecht)
mittelbares Arbeitsverhältnis
Mittelstand
gewerblicher Mittelstand, mittelständische Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen. Für die Abgrenzung des Mittelstands gegenüber großen Unternehmen wird auf die Höhe des Umsatzes und/oder die Beschäftigtenzahl der Unternehmen, teils auch die Bilanzsumme Bezug genommen. Neben diesen...
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VWL (Industriepolitik)
Mittelstandsförderung
1. Begriff: Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes. I.e.S. versteht man darunter Fördermaßnahmen ausschließlich für mittelständische Unternehmen; in der Praxis werden aber auch allg. Fördermaßnahmen (z.B. in der regionalen...
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VWL (Industriepolitik)
Mittelstandskartell
1. Begriff: Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für horizontale Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 GWB). 2. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung bzw. der Beschluss die Rationalisierung wirtschaftlicher...
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Mittelstandspolitik
1. Begriff: (Wirtschafts-)Politische Maßnahmen zugunsten mittelständischer Unternehmen verwandt (Unterstützung des Mittelstands). 2. Ziele: a) Bestandspflege: Erhaltung mittelständischer Strukturen z.B. durch Schutz vor Verdrängungskonkurrenz der Großunternehmen. b) Ausgleich...
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VWL (Industriepolitik)
Mittelstandsrating
Für die Bonitätsanalyse können eine Vielzahl von Kennziffern verwendet werden. Welche Faktoren in den Rating-Funktionen der einzelnen Kreditinstitute konkret Berücksichtigung finden, lässt sich nicht allgemein gültig sagen. Die Verfahren sind lernende Systeme und entwickeln sich entsprechend...
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BWL (Baufinanzierung)
mittlere Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung
mittlerer quadratischer Vorhersagefehler
Maßzahl (engl. Root Mean Square Error, RMSE) zur Beurteilung der Prognosegüte von Regressionsmodellen. Sie berechnet sich als Quadratwurzel des durchschnittlichen Prognosefehlers, d.h. der durchschnittlichen Abweichung der Prognose von der tatsächlichen Beobachtung, und gewichtet hohe Prognosefehler stärker als geringe. Vgl. auch ökonometrisches Prognosemodell....
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VWL (Ökonometrie)
Mitunternehmer
Mitunternehmerschaft
Mehrheit von Mitunternehmern. 1. Einkommensteuer: Die Mitunternehmerschaft selbst ist nicht steuerpflichtig, sondern die Mitunternehmer. 2. Die Feststellung der Gewinnanteile der einzelnen Mitunternehmer erfolgt durch einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung (§§ 179 f. AO). 3. Bewertung:...
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Miturheber
mehrere Urheber, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sie sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen (§ 8 UrhG). Den Miturhebern steht das Urheberrecht als Gemeinschaft zur gesamten Hand zu. Mangels abweichender Vereinbarung stellen die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den...
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Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
Mitverschluss
Vereinbarung bei Verpfändung von Waren (v.a. schwer transportablen). Von den zwei Verschlüssen des Verwahrungsraums kann einer nur vom Verpfänder, der andere nur vom Pfandgläubiger geöffnet werden. Mitverschluss besteht auch bei der Vermietung von Schließfächern durch die Banken. ...
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Recht (Sachenrecht)
, Recht (Privates Bankrecht)
Mitverschulden
Durch den Gesetzgeber in § 254 BGB allgemein getroffene Festlegung eines Prinzips zu Gunsten des zur Leistung von Schadensersatz verpflichteten Schädigers; in Form einer Mitverantwortung des Geschädigten (im Gesetz: "Beschädigter"), wenn der Geschädigte durch eigenes schuldhaftes Verhalten an...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
mitversicherte Personen
Mitversicherung
Mitwirkung
Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats...
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Mitwirkung des Insolvenzverwalters
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. (2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen...
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BWL (Baufinanzierung)