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Beweisverfahren

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    durch das Gericht angeordnete Erhebung des Beweises, i.d.R. durch Beweisbeschluss, wenn eine Partei ein Beweismittel für die Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung bezeichnet und sofern die bestrittene Tatsache für die Entscheidung wesentlich ist. Die Beweisaufnahme erfolgt i.Allg. durch das Prozessgericht, jedoch können auswärts wohnende Zeugen durch das Gericht ihres Wohnsitzes vernommen werden. Die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU regelt die VO(EG) Nr. 1206/2001 vom 28.5.2001 mit Ausführungsvorschriften in den §§ 1072–1075 ZPO; im Übrigen gilt für die Beweisaufnahme im Ausland § 363 ZPO.

    Die Würdigung des Beweisergebnisses steht im freien Ermessen des Gerichts (Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 286 ZPO).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden. Das gilt immer dann, wenn der Gegner zustimmt …
      Da das selbständige Beweisverfahren ein gerichtliches Verfahren ist, können die Gebühren nach § 31 entstehen. Bei dieser verfahrensrechtlichen Besonderheit gelten auch gebührenrechtliche Sonderregelungen. Zum Verfahren siehe oben Kapitel 10.

      Sachgebiete