Direkt zum Inhalt

Bund-Länder-Finanzpakt

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    ersetzt den bisherigen Länderfinanzausgleich mit Wirkung von 2020. Mit zwei Gesetzesvorhaben wurde der Bund-Länder-Finanzpakt 2017 beschossen:

    1. Das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)" nimmt 13 Änderungen des GG vor (BGBl. I 2017, 2347).

    2. Das "Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" (BGBl. I 2017, 3122) nimmt Änderungen in 23 Gesetzen vor, u.a. dem Maßstäbegesetz, dem Finanzausgleichsgesetz, dem Stabilitätsratsgesetz, dem Sanierungshilfengesetz und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und setzt die Änderungen des GG um.

    Wesentliche Neuerungen: Sowohl Umsatzsteuervorwegausgleich als auch horizontaler Länderfinanzausgleich werden abgeschafft. Der horizontale Ausgleich erfolgt künftig durch finanzkraftabhängige Zu- und Abschläge bei der horizontalen Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ab 2020 werden leistungsschwache Länder stärker als bisher durch ergänzende Zuweisungen des Bundes unterstützt, die Bundesergänzungszuweisungen werden daher angepasst. Die Länder werden ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über 9,7 Mrd. € jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig werden die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Kompetenzen des Bundes gestärkt. In das Grundgesetz werden mit Art. 104b und 104c GG neue Vorschriften eingefügt, mit welchen der Bund in finanzschwachen Kommunen Investitionen vornehmen darf (für wesentliche Infrastrukturmaßnahmen und zur Förderung von Bildungseinrichtungen). Im Gegenzug dafür darf der Bundesrechnungshof (BRH) die Mittelverwendung in den betroffenen Ländern und Kommunen prüfen. Der Bund erhält die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Portalverbunds geschaffen, über den Bürger und Unternehmen auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Bund-Länder-Finanzpakt Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bund-laender-finanzpakt-54510 node54510 Bund-Länder-Finanzpakt node37803 Länderfinanzausgleich node54510->node37803 node30344 Bundesrechnungshof node54510->node30344 node36404 horizontaler Finanzausgleich node37803->node36404 node46972 vertikaler Finanzausgleich node37803->node46972 node31356 Ausgleichsmesszahl node37803->node31356 node27051 Bundesregierung node30344->node27051 node28267 Bundeshaushalt node30344->node28267 node33848 Finanzkontrolle node33848->node30344 node34839 Haushaltskontrolle node34839->node30344 node34274 Ergänzungszuweisung node34274->node54510 node34274->node37803 node27416 Ausgleichszuweisung node34274->node27416 node36456 Finanzhilfe node34274->node36456 node33820 Finanzzuweisung node34274->node33820
      Mindmap Bund-Länder-Finanzpakt Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bund-laender-finanzpakt-54510 node54510 Bund-Länder-Finanzpakt node37803 Länderfinanzausgleich node54510->node37803 node30344 Bundesrechnungshof node54510->node30344 node34274 Ergänzungszuweisung node34274->node54510

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Carsten Weerth
      Hauptzollamt Bremen
      Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management

      Zeitschriften

      BMF: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
      Berlin, 2017, S. Monatsbericht des BMF, August 2017, S. 8-15.

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Kommunale Haushaltsprobleme,-„krisen“ oder „-notlagen“ sind in vielen Ländern, zu denen auch Österreich oder Deutschland zählen, ein langjähriges Thema der praktischen Kommunal politik, das auch in de n Medien eine zyklische Präsenz erreicht. Die Pol
      Über Europa nachzudenken bedeutet, heute auch über die Rolle Deutschlands in Europa nachzudenken. Deutschland ist spätestens seit der Wiedervereinigung zu groß, um in Europa nur mitzuspielen. Es verfügt als Ankerwirtschaft Europas über die Möglichkei
      Seit in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde immer wieder und zumeist sehr heftig über die schlechte deutsche Nettozahlerposition gestritten. Die Verringerung dieser Lasten als größter Nettozahler in der EU und eine gerec

      Sachgebiete