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Initiativrecht

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Arbeitsrecht
    2. Staats- und Verfassungsrecht

    Arbeitsrecht

    Recht des Betriebsrats, eine Angelegenheit dem Arbeitgeber zur Entscheidung vorzulegen und im Falle der Nichteinigung  in den Fällen der Mitbestimmung zur verbindlichen Entscheidung vor die Einigungsstelle zu bringen („Regelungsanspruch”), insbesondere in sozialen Angelegenheiten nach § 87 II BetrVG.

    Staats- und Verfassungsrecht

    Bezeichnung für das Recht desjenigen, der Gesetze in die gesetzgebende Körperschaft einbringen kann. Nach dem Grundgesetz steht das Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzesvorlagen in den Bundestag der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestags (meist Fraktionen, "aus der Mitte des Bundestags") und dem Bundesrat zu (Art. 76 Abs.1 GG). Im Bundesrat bedürfen die Gesetzesanträge einzelner Landesregierungen zu Gegenständen der Bundesgesetzgebung der Mehrheit der Stimmen des Bundesrats, um sie als Gesetzesvorlage des Bundesrats beim Bundestag einbringen zu können.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Sachgebiete