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Rahmengesetzgebung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Die Rahmengesetzgebung wurde mit Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 1.9.2006 (BGBl. I 2034) abgeschafft, Art. 75 GG wurde aufgehoben. Zuvor hatte der Bund das Recht, Rahmenvorschriften für bestimmte Bereiche (z.B. Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder und Gemeinden stehenden Personen, Hochschulrecht, Presserecht, Jagdwesen, Naturschutz, Landschaftspflege, Raumordnung, Wasserhaushalt, Melde- und Ausweiswesen) unter den Voraussetzungen des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz) zu erlassen. Die Zuständigkeiten aus der Rahmengesetzgebung wurden zum Teil in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder sowie in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes überführt.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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