Recherche

wird in Patentsachen auf Antrag von jedermann zur Ermittlung öffentlicher Druckschriften über den Stand der Technik (§ 43 PatG) oder auf Prüfungsantrag (§ 44 PatG) vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) durchgeführt (§ 43 PatG) und dem Antragsteller sowie dem Anmelder in einem Bericht zum Stand der Technik mitgeteilt (§ 43 VII PatG). Die Recherche ist Bestandteil des patentrechtlichen Prüfungsverfahrens und kann daher nur bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Eingang der Anmeldung beantragt werden (§ 58 III PatG), allg. Auskünfte zum Stand der Technik sind nach § 29 III PatG möglich. Im europäischen Patenterteilungsverfahren (Art. 92 EPÜ) und in der internationalen Phase des Anmeldeverfahrens nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (Art. 15 PCT) ist die Recherche zwingend vorgeschrieben; der Recherchebericht wird mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung veröffentlicht (Art. 93 EPÜ, Art. 21 PCT, Regel 48 AO PCT) und steht damit auch Dritten zur Einsicht offen. Im Gebrauchsmusterrecht ermittelt das Patentamt auf Antrag von jedermann die zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters oder einer Gebrauchsmusteranmeldung in Betracht zu ziehenden öffentlichen Druckschriften und erstellt einen Recherchebericht.