Vereinigungsfreiheit
GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon
Übersicht
zuletzt besuchte Definitionen...
das durch Art. 9 I GG verfassungsmäßig garantierte Grundrecht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten (Art. 9 II GG). Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann nach dem Vereinsgesetz vom 5.8.1964 (BGBl. I 593) m.spät.Änd. zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschritten werden. Zuständig für das Verbot eines Vereins ist die oberste Landesbehörde bzw. der Bundesminister des Innern (§ 3 II VereinsG).
Sonderform: Koalitionsfreiheit.
