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Zölibatsklausel
auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Eheschließung des Arbeitnehmers endet. Zölibatsklausel ist i.d.R. unzulässig nach Art. 6 I GG. Ausnahmsweise kann eine Zölibatsklausel wirksam sein, und zwar im Rahmen der Kirchenautonomie bei Personen, die in bes. Maße mit dem Verkündungsauftrag der Kirche identifiziert werden....
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Recht (Grundrechte)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Zollabfertigung
alle Amtshandlungen, die aufgrund der Zollanmeldung des Zollbeteiligten zur Überführung in das beantragte Zollverfahren vorgenommen werden. Dazu zählen etwa die Annnahme der Zollanmeldung, die Beschau der Ware, alle Prüfungen der Unterlagen, das Erstellen des Abgabenbescheides und die Überlassung....
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BWL (Zollrecht)
Zollabkommen
1. Bilaterale oder multilaterale Zollabkommen: zwei- oder mehrseitige zwischenstaatliche Abkommen regelmäßig zum Zwecke der Senkung der Zölle. 2. Internationale Zollabkommen: Abkommen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zollförmlichkeiten auf weltweiter Ebene. Hierzu gehören: (1) das...
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BWL (Zollrecht)
Zollanmeldung
Eine Handlung, mit der eine Person (Art. 5 Nr. 4 Unionszollkodex, UZK) (Zollanmelder) in der vorgeschriebenen Form und nach den anzuwendenden Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen (Art. 4 Nr. 12 UZK). Nach Art. 6 I UZK werden...
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BWL (Zollrecht)
Zollbehörde
Nach Art. 5 Nr, 1 UZK gehören zu den Zollbehörden die für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörden. Dabei genügt es, dass neben anderen Aufgaben auch Unionszollrecht und nationales Zollrecht angewendet wird. So sind die Industrie- und Handelskammer (IHK) Zollbehörden, weil sie...
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BWL (Zollrecht)
Zollbeschau
Ermittlung von Menge und Beschaffenheit der angemeldeten Waren durch die Zollstelle in dem für die beantragte Zollabfertigung erforderlichen Umfang. Die Zollbeschau muss nicht in jedem Fall, sondern kann von der Zollstelle nach Ermessen durchgeführt werden (Art. 188-191 UZK), es kann eine vollständige Gesamtbeschau angeordnet werden, aber auch eine stichprobenweise oder Teilbeschau....
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BWL (Zollrecht)
Zollbescheid
die - entweder per Datenverarbeitung, schriftlich oder mündlich - mitgeteilte Überlassung einer Ware zu einem Zollverfahren. Häufig ist im Zollbescheid zugleich die Aufforderung der Zollstelle an den Zollschuldner zur Zahlung der Einfuhrabgaben in der ermittelten Höhe enthalten. Der Zollbescheid ist ein Steuerbescheid i. S. d. § 155 AO und Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO....
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BWL (Zollrecht)
Zollbürgschaft
Avalierung von Einfuhrabgaben durch seitens der Finanzverwaltung zugelassene Kreditinstitute als selbstschuldnerische Bürgschaft im Auftrage von Spediteuren oder Importeuren, die ein offenes Zolllager unterhalten und Importabgaben bis zum Weiterverkauf/Weiterverarbeitung der Waren stunden lassen....
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BWL (Kreditgeschäft)
Zolldisparitäten
1. Unterschiede zwischen den Zolltarifstrukturen verschiedener Länder, mit anderen Worten unterschiedliche Streuung der Zollbelastungen (Zollsätze für) einzelner Güter um die Durchschnittsbelastung. Ökonomisch von Bedeutung, weil u.U. hohe einheitliche Zölle auf alle Güter (Fertigwaren und...
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VWL (Außenwirtschaft)
Zollfahndungsamt
Behörde zur Mitwirkung bei der Erforschung und bei der Verfolgung von Zollstraftaten und -vergehen sowie Steuerstraftaten und -vergehen. Ihre Beamten haben die Befugnisse des Polizeivollzugsdienstes; sie sind Ermittlungspersonen (früher Hilfsbeamte genannt) der Staatsanwaltschaft i. S. v. § 152 GVG und § 404 AO. Örtliche Behörde der Zollverwaltung nach § 1 Nr. 3 FVG....
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BWL (Zollrecht)
Zollfaktura
Eine Zollfaktura ist eine Rechnung, die mit einem Ursprungsvermerk versehen ist. Es wird also ersichtlich, aus welchem Land die Ware kommt. Sie dient als Grundlage für die Verzollung einer Ware im Empfängerland, also den ausländischen Zollbehörden. Die zollrechtlichen Vorschriften bestimmter...
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BWL (Zollrecht)
Zollfreiheit
1. Tarifliche Zollfreiheit für Waren, für die im Zolltarif eine solche vorgesehen ist. 2. Außertarifliche Zollfreiheit aufgrund ihrer Verwendung wegen außerhalb der mit dem Zolltarif verfolgten Zwecke (z.B. für Gegenstände wissenschaftlichen, erzieherischen oder kulturellen Charakters,...
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BWL (Zollrecht)
Zollgebiet
1. Begriff: Das Zollgebiet der EU ist im Art. 4 UZK festgelegt und hat eine entscheidende Bedeutung für den Geltungsbereich der Zollvorschriften: die Überwachung des Warenverkehrs, die zollamtliche Behandlung der Waren und die Zollbemessung. Wie sich aus Art. 28 AEUV ergibt, erfordert eine...
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BWL (Zollrecht)
Zollhoheit
Recht des Bundes bzw. nach Übertragung der Hocheitsrechte auf die Europäische Union der EU zu Zollgesetzgebung, Zollverwaltung und Zollrechtsprechung. Die Zollhoheit erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet des Bundes, nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen auch auf fremdes Staatsgebiet insbesondere für vorgeschobene dt. Zollstellen einschließlich ihrer Verbindungswege zum Zollgebiet....
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BWL (Zollrecht)
Zollkontingent
bestimmte Warenmengen, die entweder nach dem Gewicht oder einer anderen spezifischen Einheit oder nach dem Wert begrenzt sind und innerhalb eines festgesetzten Zeitraums (meist eines Jahres) zollbegünstigt (i.d.R. zollfrei) eingeführt werden dürfen. Zollkontingente können vertraglich oder...
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VWL (Außenwirtschaft)
Zollkontrollen
Vielfältige Möglichkeiten der Zollbehörden zur Überprüfung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Legaldefinition in Art. 5 Nr. 3 UZK: spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der Einhaltung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang,...
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BWL (Zollrecht)
Zollkriminalamt (ZKA)
1. Begriff: Bis 31.12.2015 Mittelbehörde der Bundeszollverwaltung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit Sitz in Köln und ca. 970 Beschäftigten. Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Seit...
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BWL (Zollrecht)
, Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Zolllager
1. Begriff: Zolllager sind Orte, an denen Nicht-Unionswaren, die zuvor in ein Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, zollfrei gelagert werden können. Das Zolllager und das Zolllagerverfahren als Besonderes Verfahren nach dem Unionszollrecht erfüllen im modernen Wirtschaftszollrecht eine...
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BWL (Zollrecht)
Zolllagerverfahren
Beim besonderen Verfahren der Zollagerung nach dem Unionszollrecht (Art. 240 Unionszollkodex, UZK) werden Nicht-Unionswaren zollrechtlich noch nicht zollrechtlich zum freien Verkehr überlassen, sondern abgabenfrei zunächst bis zum Erhalt eines anderen Zollverfahrens in einem Zolllager...
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BWL (Zollrecht)
Zolllandungsplätze
im Bundesanzeiger bekannt gegebene Plätze, an denen einfahrende Schiffe anlegen und von denen ausfahrende Schiffe ablegen dürfen. Die Schiffe dürfen auf Zollstraßen, also auf dem Wege zu oder von Zolllandungsplätzen, mit anderen Fahrzeugen oder dem Land nicht in Verbindung treten. Ausnahmen...
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BWL (Zollrecht)
Zollnomenklatur
zollrechtliches Instrument der Weltzollorganisation (WZO); systematisch aufgebaute Warenliste, die auf einem internationalen Schema zur Klassifizierung der Waren, dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), basiert. Die Zollnomenklatur wird von mehr als 200 Staaten,...
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BWL (Zollrecht)
Zollordnungswidrigkeit
Steuerordnungswidrigkeit nach§ 31 ZollVG oder § 30 Zollverordnung (ZollV); vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Bestimmungen des Unionszollrechts oder nationalen Zollrechts (§ 382 I AO). Mit Geldbuße sind z.B. bedroht: Einfuhr von Ware ohne Benutzung einer Zollstraße...
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BWL (Zollrecht)
Zollpolitik
alle Maßnahmen, um mit dem Gestaltungsmittel Zoll die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu beeinflussen; Teil der Außenwirtschaftspolitik. Zollpolitik muss wirtschaftspolitischer Zielsetzung entsprechen, z.B. liberal orientierte Wirtschaftspolitik mit liberaler Außenhandels- und Zollpolitik....
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VWL (Außenwirtschaft)
Zollschuld
nach Art. 5 Nr. 18 UZK ist die Zollschuld die persönliche Zahlungspflicht von Ein- oder Ausfuhrabgaben der als Zollschuldner (Art. 5 Nr. 19 UZK) zur Erfüllung verpflichteten Person (Art. 5 Nr. 4 UZK). Sie wird als Einfuhrzollschuld definiert, wenn Einfuhrabgaben im Sinn des Art. 5 Nr. 20 UZK...
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BWL (Zollrecht)
Zollstelle
Jede Dienststelle, bei der im Zollrecht vorgesehene Förmlichkeiten erledigt werden können. Dazu gehören in Deutschland die Hauptzollämter mit ihren Dienststellen, den Zollstellen, so ausdrücklich § 1 Nr. 3 FVG und § 17 III 2 ZollVG. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob eine Einbindung in die...
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BWL (Zollrecht)
Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens
Bei besonderen Zollverfahren wird regelmäßig in der Bewilligung festgelegt, welche Zollstelle zuständig ist, um das Zollverfahren nach Art. 215 Unionszollkodex (UZK) durch die Überführung in ein anschließendes Zollverfahren zu beenden. Dieser Begriff wird im Unionszollrecht mehrfach verwendet,...
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BWL (Zollrecht)
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren
wird im Unionszollrecht wiederholt verwendet insbes. in Art. 221 UZK-IA. Für alle besondere Verfahren gilt als die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren diejenige, bei der die Zollanmeldungen angenommen werden können. Zumeist wird in der Bewilligung der Zollverfahren vorab...
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BWL (Zollrecht)
Zollstraßen
diejenigen Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen (v.a. für Rohöl) und anderen Beförderungswege, die als Zollstraßen im Bundesanzeiger bekannt gegeben sind. Zollstraßen beginnen an der Zollgrenze (Zollgebiet) und enden jeweils bei einer Zollstelle (Art. 135 UZK, §§ 2, 3 ZollVG). Vgl. auch Zollstraßenzwang....
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BWL (Zollrecht)
Zollstraßenzwang
Verpflichtung, Waren bei der Einfuhr nur auf Zollstraßen zu befördern. Die Beförderung darf nicht willkürlich verzögert, und die Waren dürfen nicht willkürlich verändert werden. Von der Zollstraße darf nur wegen höherer Gewalt oder dringender Gefahr in dem gebotenen Umfang abgewichen...
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BWL (Zollrecht)
Zollstunden
nach den örtlichen Verhältnissen, den Verkehrsbedürfnissen, der Personallage der Zollverwaltung und i.d.R. im Benehmen mit der Nachbarzollverwaltung festgelegte Zeiten, in denen Waren, die auf Zollstraßen an Drittlandsgrenzen (zur Schweiz) zu befördern sind, eingeführt oder ausgeführt werden...
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BWL (Zollrecht)
Zollstundenzwang
nach dem Zollrecht die Verpflichtung, Waren, die auf Zollstraßen zu befördern sind (Zollstraßenzwang), nur zu den jeweils festgelegten Zeiten (Zollstunden) oder Öffnungszeiten der Zollstelle einzuführen oder auszuführen. Vom Zollstundenzwang befreit sind der Seeverkehr, Postverkehr und...
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BWL (Zollrecht)
Zolltarif
Wichtigstes Instrument der Zollpolitik. Dem Zolltarif liegt jeweils ein Tarifschema (auch Nomenklatur genannt) zugrunde. Erst wenn die Nummern des Schemas mit Zollsätzen versehen sind, handelt es sich um einen Zolltarif. Zolltarife gibt es, seit Steuern auf Warenbewegungen (der sog. Zoll) erhoben werden. ...
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BWL (Zollrecht)
, VWL (Außenwirtschaft)
Zollunion
Spezifisches Konzept zur regionalen Handelsliberalisierung. Im Zuge der Verwirklichung einer Zollunion werden zwischen den beteiligten Volkswirtschaften (schrittweise) alle Zölle und Kontingente beseitigt; parallel hierzu werden gleichzeitig die von den Mitgliedsländern gegenüber Drittländern...
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VWL (Außenwirtschaft)
, VWL (Europa)
, VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )
, Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)
Zollverein
1. Zusammenschluss von Staaten zur Vereinheitlichung des Zollwesens und zum Abbau der Zollschranken, u.U. als Vorstufe einer Zollunion. 2. In Deutschland entstanden 1828 der süddeutsche, mitteldeutsche und norddeutsche Zollbund, 1833 wurde der „Deutsche Zollverein” gegründet als...
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VWL (Außenwirtschaft)
, VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )
, VWL (Europa)
Zollverfahren
1. Begriff: Im Unionszollkodex (UZK) gibt es nur noch drei Zollverfahren (Art. 5 Nr. 16 UZK): a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, b) besondere Verfahren und c) Ausfuhr (besser: Ausfuhrverfahren). Von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind in der EU die sog. besonderen Verfahren...
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BWL (Zollrecht)
Zollverschluss
Mittel der zollamtlichen Überwachung (Nämlichkeitssicherung) zur Sicherung der Zollbelange (Art. 192 UZK). Der Wirtschaftsbeteiligte hat Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse, die zollamtlich verschlossen werden sollen, auf seine Kosten so herzurichten, dass Zollverschlüsse auf einfache...
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BWL (Zollrecht)
Zollverwaltung
1. Begriff: Die Zollverwaltung ist als Bundesfinanzverwaltung ein Teil der Finanzverwaltung. 2. Aufbau: Ihr Aufbau hatte sich zuletzt ab dem 1.1.2008 aufgrund einer umfassenden Strukturreform geändert. Oberste Bundesbehörde war das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dessen Abteilung III...
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BWL (Zollrecht)
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
Der Zollkodex (ZK), der neue Unionszollkodex (UZK) und die EU-Durchführungsverordnungen sowie die Zollbefreiungsverordnung (ZollbefrVO) regeln das Zollverfahrensrecht (Zollrecht) in der Europäischen Union materiell und formell, aber die einzelnen Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten müssen sich...
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BWL (Zollrecht)
Zollwert
wichtigster Verzollungsmaßstab, der sich weltweit durchgesetzt hat. Nur noch wenige Staaten verzollen nach spezifischen Maßstäben, etwa Gewicht oder Menge. Im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften (GZT) bzw. der Europäischen Union sind nur noch einzelne wenige Waren aufgeführt,...
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BWL (Zollrecht)
Zollzaun
zollsichere Umfriedung des Freihafens (Freizone) zur Sicherung der Freihafengrenze gegenüber dem Lande. Der Zollzaun ist im Auftrag der Zollverwaltung zu errichten und zu unterhalten. Er soll aus einem mind. drei Meter hohen Zaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimeter Länge und Breite bestehen (§ 26 I ZollV)....
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BWL (Zollrecht)
Zollzuschlag
1. Begriff: nunmehr nur noch Zuschlag genannte, finanzielle Sanktion zu den nach den Zollvorschriften zu erhebenden Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, wenn Nicht-Unionswaren z.B. im Reiseverkehr oder sonstigen grenüberschreitenden Warenverkehr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung der...
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BWL (Zollrecht)
Zollzwecke
Grundsätzlich sind zwei (sich gegenseitig ausschließende) Zwecke bei der Zollerhebung zu unterscheiden: (1) Fiskalzölle (auch: der Finanzzoll) sollen Einnahmen für den Staatshaushalt erbringen. Da sie das zu verzollende Gut entsprechend verteuern, setzt die Verwirklichung des Einnahmeziels...
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VWL (Außenwirtschaft)
Zollzweckgemeinschaft
Zweckgemeinschaft zur Abwicklung von Zollangelegenheiten auch Inanspruchnahme von Zollverfahren. Mehrere Firmen schließen sich zusammen, um gegenüber den Zollbehörden als gemeinschaftlicher Partner aufzutreten. Das Interesse einer Zollzweckgemeinschaft ist darauf gerichtet, die Abwicklung des...
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BWL (Zollrecht)
Zonenrandgebiet
1. Begriff: Das Zonenrandgebiet war ein etwa 40 km breiter Streifen am Ostrand des alten Bundesgebiets von der Ostsee bis zur Donau entlang der Grenze zur ehemaligen DDR; bestimmte Stadt- und Landkreise in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern umfassend. 2. Steuerliche...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zoom-Fatigue
Der Begriff "Zoom-Fatigue" (oder "Zoom Fatigue") bezeichnet das Phänomen, dass Videokonferenzen über den Computer – wie sie während der COVID-19-Pandemie jeden Monat millionenfach auf der ganzen Welt durchgeführt wurden – die Benutzer ermüden und auslaugen. Zoom Meetings wird von Zoom Video...
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Zoonose
Von Tieren auf Menschen übertragene Krankheit, die sich von Mensch zu Mensch weiterverbreitet. Kann bei einer starken, schnellen, länderübergreifenden Verbreitung zu einer Pandemie führen. Beispiele: Grippevirus (Influenza-Virus), Human Immunodeficiency Virus (HIV), Ebola- oder Corona-Virus. ...
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VWL (Außenwirtschaft)