Direkt zum Inhalt

Aufgebotsverfahren

(weitergeleitet von Ausschlussurteil)
Definition

Eine in bestimmten Fällen zulässige öffentliche gerichtliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte, i.d.R. zwecks Vermeidung des Ausschlusses, spätestens im Aufgebotstermin anzumelden.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Allgemein
    2. Wertpapiere

    Allgemein

    Eine in bestimmten Fällen zulässige öffentliche gerichtliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte, i.d.R. zwecks Vermeidung des Ausschlusses, spätestens im Aufgebotstermin anzumelden (§§ 946 ff. ZPO).

    Zweck ist die Klärung der Rechtslage zugunsten des Antragstellers durch Ausschluss unbekannter Berechtigter oder Kraftloserklärung von Urkunden (z.B. Hypotheken- oder Grundschuldbriefen, §§ 466 ff. FamFG).

    Zuständig für das Aufgebotsverfahren ist das Amtsgericht.

    Einleitung des Aufgebotsverfahrens nur auf Antrag. Ist dieser zulässig, erlässt das Gericht das Aufgebot, das u.a. im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht wird. Meldet niemand an, ergeht Ausschließungsbeschluss, in dem der im Aufgebot angedrohte Rechtsnachteil ausgesprochen wird.

    Dagegen kann derjenige, der von dem Ausschließungsbeschluss in seinen Rechten betroffen ist, i.d.R. binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten Beschwerde bei dem übergeordneten Landgericht erheben.

    Wertpapiere

    Aufgebotsverfahren bei vernichteten oder abhanden gekommenen Wertpapieren zur Erlangung eines Ausschlussurteils zwecks Kraftloserklärung von in Verlust geratenen Wertpapieren (Kraftloserklärung von Wertpapieren).

    Rechtsgrundlage: Für Inhaberschuldverschreibungen § 799 BGB, Aktien § 72 AktG, die handelsrechtlichen Orderpapiere § 365 HGB, Wechsel Art. 90 WG, Schecks Art. 59 ScheckG.

    Den Antrag hat der bisherige Inhaber des Wertpapiers beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Die Aufgebotsfrist beträgt mind. sechs Wochen (beim Scheck mind. zwei Monate) bis höchstens ein Jahr. Ggf. abweichende Landesgesetzgebung gem. § 484 FamFG ist zu beachten.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Aufgebotsverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/aufgebotsverfahren-29451 node29451 Aufgebotsverfahren node47636 Wechsel node29451->node47636 node29571 Bundesanzeiger node29451->node29571 node37898 Kraftloserklärung von Wertpapieren node29451->node37898 node29511 Benachrichtigungspflicht node29511->node47636 node43483 öffentliche Beglaubigung node43181 Schriftform node33431 Hypothek node34103 Hypothekenbrief node34103->node29451 node34103->node43483 node34103->node43181 node34103->node33431 node31936 gutgläubiger Erwerb node34103->node31936 node28531 Ausschlussurteil node28531->node29451 node46451 Sichtwechsel node46451->node47636 node44975 Passivwechsel node44975->node47636 node48064 Wechselaussteller node47636->node48064 node51641 Gesetz über elektronische ... node29571->node51641 node41431 Kaduzierung node31763 Aktie node37815 kaufmännische Orderpapiere node37898->node41431 node37898->node31763 node37898->node37815 node50607 Urheberrolle node50607->node29571 node51005 Zollstraßen node51005->node29571 node33617 elektronischer Bundesanzeiger node33617->node29571
      Mindmap Aufgebotsverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/aufgebotsverfahren-29451 node29451 Aufgebotsverfahren node29571 Bundesanzeiger node29451->node29571 node37898 Kraftloserklärung von Wertpapieren node29451->node37898 node47636 Wechsel node29451->node47636 node28531 Ausschlussurteil node28531->node29451 node34103 Hypothekenbrief node34103->node29451

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Cordula Heldt
      Deutsches Aktieninstitut e.V.
      Referentin und Rechtsanwältin
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Kontokorrentkonto: Es dient der Abwicklung von Bankgeschäften, insbesondere der Verbuchung von Sichteinlagen. Zu A: Zahlungen erfolgen offline, ohne Eingabe der PIN und ohne Unterschrift. Die Anzahlungsgarantie ist eine Bankgarantie, die den …
      Der Wert einer bestimmten Geldanlagemöglichkeit ergibt sich aus dem Vergleich zu anderen Geldanlagemöglichkeiten. Die absoluten Werte müssen dabei hinsichtlich der Zeit und des Risikos vergleichbar gemacht werden. 
      Für Festgeldeinlagen wird eine feste Laufzeit von z. B. einem Monat vereinbart. Der Zinssatz ist während der Festlegungsfrist fest vereinbart. Die Zinsen werden am Ende der vereinbarten Laufzeit gutgeschrieben. Nach Fälligkeit nicht abgerufene …

      Sachgebiete