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Prospekthaftung

Definition

Gesetzliche Verpflichtung von Prospektverantwortlichen, i.d.R. Wertpapieremittenten und emissionsbegleitenden Kreditinstituten (Konsortialführer), als Gesamtschuldner zu haften, falls im Wertpapierprospekt (Prospekt) für die Beurteilung eines Wertpapiers wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind.

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    Ausführliche Definition

    In § 21 WpPG festgelegte Verpflichtung von Prospektverantwortlichen, i.d.R. Wertpapieremittenten und emissionsbegleitenden Kreditinstituten (Konsortialführer), als Gesamtschuldner zu haften, falls im Wertpapierprospekt (Prospekt) für die Beurteilung eines Wertpapiers wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind. Aus den Vorschriften kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Prospektangaben nicht gekannt hat oder die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Ein Anspruch besteht auch nicht, sofern u.a. das Wertpapier nicht aufgrund des Prospekts erworben wurde oder der Erwerber die Unrichtiglkeit oder Unvollständigkeit bei dem Erwerb kannte (§ 23 WpPG). Die Höhe des Schadenersatzes soll dem Schaden entsprechen, der dem Besitzer der Wertpapiere daraus entsteht, dass die Angaben im Prospekt von der tatsächlichen Sachlage abweichen. So wird ihm i.d.R. der Erwerbspreis erstattet. Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich nur auf die im Prospekt spezifizierten Wertpapiere. Er verjährt in drei Jahren seit Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Prospektangaben, spätestens jedoch nach zehn Jahren seit Prospektveröffentlichung.

    Vergleichbares gilt nach § 20 für die Angaben in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen, die nicht in Wertpapieren verbrieft und seit 6.12.2011 im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG, zuvor im Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG)  erfasst sind, z.B. geschlossene Fonds. Gemäß § 24 BörsG bzw. 21 VermAnlG wird bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. Vermögensanlagen auch für das gänzliche Fehlen eines Prospekts gehaftet.

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      Dr. Cordula Heldt
      Deutsches Aktieninstitut e.V.
      Referentin und Rechtsanwältin

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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