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Verpflichtungszusage

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    von der Kartellbehörde in einer Entscheidung nach § 32b GWB für verbindlich erklärte verhaltensorientierte oder strukturelle Zusage eines Unternehmens, die im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens nach § 32 GWB eine gütliche Einigung zwischen der Kartellbehörde und dem Unternehmen ermöglicht und die Verfahrenseinstellung nach sich zieht. Die Zusage muss geeignet sein, die dem Unternehmen bereits mitgeteilten vorläufigen wettbewerblichen Bedenken der Kartellbehörde auszuräumen. Die Verfügung der Kartellbehörde kann unter den folgenden alternativen Bedingungen aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen werden:
    (1) nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt (Vorbehalt der clausula rebus sic stantibus);
    (2) Nichteinhaltung der Zusage durch das Unternehmen;
    (3) nachträgliche Feststellung, dass das Unternehmen unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat.

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      Mindmap Verpflichtungszusage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verpflichtungszusage-51955 node51955 Verpflichtungszusage node31267 Deutsches Kartellrecht node31267->node51955 node38487 Monopol node31267->node38487 node40844 Kartell node31267->node40844 node50487 Unternehmenszusammenschluss node31267->node50487 node33606 Europäisches Kartellrecht node31267->node33606 node51954 Abstellungsverfügung node31267->node51954 node51954->node51955 node51952 Negativattest (Kartellrecht) node51954->node51952 node51957 Schadensersatzpflicht node51954->node51957
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