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Sachgebiete unter Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
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Haftung
i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat....
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BWL (Zollrecht)
, Recht (Eisenbahnrecht)
, Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)
, Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, VWL (Verfügungsrechte)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Lastenausgleich
1. Begriff/Aufgaben: Neben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sowie der Versorgung von Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen stellt der Lastenausgleich ein zentrales Element der zur Bewältigung der Kriegsfolgen dienenden Sozialgesetzgebung dar. Aufgabe des Lastenausgleichs war...
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Organhaftung
Aufopferungsanspruch
Rechtsweg
Wiedergutmachung
1. Begriff: Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für Schäden, die nicht durch Rückerstattung noch feststellbarer Vermögensgegenstände ausgeglichen werden können. 2. Rechtsgrundlage: Bundesentschädigungsgesetz (BEG) i.d.F. des BEG-Schlussgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I...
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Embryonenschutzgesetz
1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem...
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Ausgleichsabgabe
Entschädigungsrente
eine Leistung des Lastenausgleichs (Form der Kriegsschadenrente), bei Vermögensverlusten oder bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt. Bewilligung allein oder in Verbindung mit Unterhaltshilfe, je nach Art und Umfang des Schadens und der sonstigen Verhältnisse des...
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Entschädigungsgesetz
enteignungsgleicher Eingriff
Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird. Beispiel: ein Haus wird...
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Deutsche Ausgleichsbank (DtA)
am 12. Mai 1950 unter der Bezeichnung Vertriebenen-Bank Aktiengesellschaft gegründete Förderbank, zunächst zur Vergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, und dann auch an Vertriebene und Kriegsgeschädigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ihr Sitz war in Bonn. Später finanzierte...
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Bundesvertriebenengesetz
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) i.d.F. vom 10.8.2007 (BGBl. I 1902) m.spät.Änd., enthält Bestimmungen über die Abgrenzung der verschiedenen begünstigten Personengruppen, die zuständigen Behörden und die Eingliederung der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Aussiedler und Umsiedler....
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Bundesausgleichsamt (BAA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (BMI); Sitz in Bad Homburg v.d. Höhe. Aufgaben: Durchführung des Lastenausgleichs, einschließlich Sachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung (Ausgleichsämter). Bildet eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen....
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Vermögenszuordnungsgesetz
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) i.d.F. vom 29.3.1994 (BGBl. I 709) m.spät.Änd., führt bei der Regelung offener Vermögensfragen ein Verfahren ein, das die Feststellung der Eigentumszuordnung ehemals volkseigenen Vermögens zu Trägern öffentlicher Verwaltung ermöglicht. ...
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enteignender Eingriff
Entschädigungsanspruch in Fällen, in denen jemand durch die unmittelbaren Auswirkungen einer rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahme, die im Interesse der Allgemeinheit erfolgt ist, in einer durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsposition verletzt wird und ihm dadurch ein Sonderopfer auferlegt wird....
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Ausgleichsämter
bei den unteren Verwaltungsdienststellen (Land- und Stadtkreise) gebildete Behörden, denen die Durchführung des Lastenausgleichs (§ 306 des Lastenausgleichsgesetzes) obliegt. Bei ihnen sind Ausgleichs- und Beschwerdeausschüsse gebildet. Sachaufsicht durch die Landesausgleichsämter und durch das Bundesausgleichsamt (BAA)....
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