Direkt zum Inhalt

Bekanntgabe

Definition

Ein Verwaltungsakt wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 I AO). Die Bekanntgabe ist Voraussetzung dafür, dass der betreffende Verwaltungsakt überhaupt Rechtswirkungen entfalten kann. Dabei umfasst die Bekanntgabe mehr als nur die technischen Abläufe bei der Übermittlung eines Schriftstücks.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Allgemein: Ein Verwaltungsakt wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 I AO). Die Bekanntgabe ist Voraussetzung dafür, dass der betreffende Verwaltungsakt überhaupt Rechtswirkungen entfalten kann. Dabei umfasst die Bekanntgabe mehr als nur die technischen Abläufe bei der Übermittlung eines Schriftstücks.

    2. Voraussetzungen: Die wirksame Bekanntgabe setzt den sog. Bekanntgabewillen des für den Erlass des Verwaltungsakts zuständigen Bediensteten voraus („mit Wissen und Wollen der Behörde”). Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten (dem von dem Verwaltungsakt Betroffenen) zugehen, d.h. in seinen Machtbereich gelangen, sodass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (§ 122 I AO). Der Empfänger ist eindeutig und zweifelsfrei zu bezeichnen.

    3. Bekanntgabearten: Verwaltungsakte können schriftlich, mündlich, konkludent oder durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben werden. Schriftliche Verwaltungsakte wie z.B. Steuerbescheide gelten bei Übermittlung im Inland am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, es sei denn, sie sind nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (Bekanntgabefiktion des § 122 II AO). Die Beweislast für Zugang und Zugangszeitpunkt trägt grundsätzlich die Finanzbehörde. Entsprechendes gilt bei elektronischer Übermittlung eines Verwaltungsakts (§ 122 IIa AO).

    4. Folgen fehlerhafter Bekanntgabe: Weist der Verwaltungsakt derart gravierende Mängel auf, dass er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (z.B. wird der Empfänger nicht, falsch oder so ungenau bezeichnet, dass Verwechslungen möglich sind), ist der Verwaltungsakt nichtig und unwirksam (§ 125 i.V. mit § 124 III AO). Eine Heilung des Fehlers ist nicht möglich. Es ist ein neuer Verwaltungsakt bekanntzugeben. Bei weniger schwer wiegenden inhaltlichen Mängeln ist der Verwaltungsakt grundsätzlich wirksam, aber rechtswidrig und damit lediglich anfechtbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können Bekanntgabemängel auch geheilt werden (vgl. AEAO zu § 122).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Bekanntgabe Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bekanntgabe-31248 node31248 Bekanntgabe node48996 Verwaltungsakt node31248->node48996 node36791 Einspruch node36791->node31248 node47651 Versäumnisurteil node36791->node47651 node42045 Steuerschuldner node46588 Steuerbescheid node47794 Vollverzinsung node47794->node31248 node47794->node42045 node47794->node46588 node43778 Steueranmeldung node47794->node43778 node33457 Duldungsbescheid node33457->node36791 node33248 Einspruchsverfahren node33248->node36791 node41152 Löschung node41152->node36791 node35074 Folgebescheid node34723 Grundlagenbescheid node35074->node34723 node50966 Verfügung node48996->node50966 node42688 Stundungszinsen node34640 Ergänzungsbescheid node34723->node31248 node34723->node42688 node34723->node34640 node39757 Mahnung node39757->node48996 node38778 Niederschlagung von Steuern node38778->node48996 node44217 Steuererlass node44217->node48996
      Mindmap Bekanntgabe Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bekanntgabe-31248 node31248 Bekanntgabe node48996 Verwaltungsakt node31248->node48996 node34723 Grundlagenbescheid node34723->node31248 node36791 Einspruch node36791->node31248 node47794 Vollverzinsung node47794->node31248

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Der mit seiner Absendung mit Bekanntgabewillen entstandene Verwaltungsakt, wird nach § 124 Abs. 1 S. 1 AO in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem Steuerpflichtigen bekannt wird. Demnach ist die Bekanntgabe Voraussetzung dafür, dass der entstandene …
      Man unterscheidet begrifflich zwischen Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und Empfänger.
      Der Inhaltsadressat Inhaltsadressat ist derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet und der die Regelung des Verwaltu

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete