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Demarkationsvertrag

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Abgrenzungsvertrag. 1. Allgemein: Vertrag, der die Interessengebiete zweier oder mehrerer nach den gleichen Zielen strebender Subjekte abgrenzt (z.B. beim Gebietskartell).

    2. Bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen: Vertrag zwischen Versorgungsunternehmen zur Abgrenzung und Aufteilung von Versorgungsgebieten für leitungsgebundene Energie- und Wasserversorgung. Demarkationsverträge waren nach § 103 I GWB a.F. vom Kartellverbot freigestellt. Diese Freistellung ist im Rahmen der Sechsten Kartellnovelle zum 1.1.1999 zwecks wettbewerblicher Öffnung der Strom- und Gasversorgung großteils beseitigt worden. Im Bereich der Wasserversorgung sind bestimmte wettbewerbsbeschränkende Verträge hingegen weiterhin vom Verbot des § 1 GWB ausgenommen (vgl. § 31 GWB). Als Ausgleich unterliegen Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 31 b GWB einer verschärften Missbrauchsaufsicht.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Ingo Mecke
      Bundeskartellamt,
      Federal Cartel Office
      Berichterstatter der 10. Beschlussabteilung
      Dr. Massimo Genoese
      Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Lehrstuhl für Energiewirtschaft
      Leiter der Arbeitsgruppe Energiemärkte und Energiesystemanalyse

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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